Erstmals kein Nachtrag 2017 bei den Hilfen zur Erziehung notwendig – Erfolg der veränderten Förderpolitik unter Rot-Rot-Grün

05. Dezember 2017

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Auf Nachfrage hat Claus Lippmann, kommissarischer Leiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familie, in der letzten Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschuss bestätigt, dass die 2017 geplanten Mittel in Höhe von 77,6 Millionen Euro für den Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) nicht ausgeschöpft werden und ein erneuter Beschluss zum Ausgleichen von Defiziten wie in den letzten Jahren nicht notwendig ist. Als Grund führt Lippmann unter anderem die positiven Auswirkungen der Erhöhungen für die Förderung der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe an. In den letzten beiden Haushalten hatte die Gestaltungsmehrheit von Linken, Grünen und SPD die Erhöhung der Förderung der Kinder- und Jugendhilfe zu einem der Schwerpunktthemen gemacht.

Dazu erklären Anja Stephan und Tilo Kießling (DIE LINKE), Tina Siebeneicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dorothée Marth (SPD) übereinstimmend:

Wir freuen uns über die positiven Nachrichten aus dem Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Jahresende. Unser Ziel in der Kinder- und Jugendhilfe war es seit 2014 mit einer veränderten Förderpolitik die vielfältige Jugendhilfelandschaft in Dresden mit ihren präventiven Angeboten zu stärken, um teure Maßnahmen in den Hilfen zur Erziehung im Idealfall gar nicht erst anwenden zu müssen. Diese Herangehensweise trägt langsam Früchte. Erstmals muss seit Jahren kein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Im Gegenteil, die Kosten im HzE-Bereich liegen sogar unter der geplanten Summe. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Mit der Rahmenkonzeption zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden der Evangelischen Hochschule liegt seit Mitte November ein umfassender Bericht vor, der konkrete Vorschläge macht, die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit in der Landeshauptstadt in ihrer sozialräumlichen präventiven Wirkung weiter zu stärken. Um die wissenschaftliche Expertise in praktisches politisches Handeln umzusetzen, haben wir einen interfraktionellen Antrag zur Umsetzung des Konzepts eingereicht. Kindern und ihren Familien soll ein gutes Aufwachsen in Dresden ermöglicht werden – das ist und bleibt unser Ziel. Die Nachrichten aus dem Jugendamt zeigen, wir sind auf dem richtigen Weg.“

 

 

Kontakt:

Dorothée Marth
Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Doro.Marth@spd-fraktion-dresden.de

 

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