Das Gutachten zum Versammlungsrecht ist eine positive Herausforderung an uns alle

15. Dezember 2017

Heute Mittag trat der Ältestenrat außerplanmäßig zusammen. Der Oberbürgermeister hatte die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um ihnen die Ergebnisse der Untersuchung des Handelns der Versammlungsbehörde vorzustellen.

Im Zusammenhang mit den PEGIDA-Versammlungen wurde die Dresdner Versammlungsbehörde immer wieder kritisiert, unter anderem weil der Eindruck entstanden war, PEGIDA würde gegenüber den Anti-PEGIDA-Demonstrationen bevorzugt werden.

Zu den Ergebnissen des Gutachtens erklärt Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

Es ist beruhigend, dass das Gutachten die Dresdner Versammlungsbehörde vom Vorwurf entlastet, systematisch rechtswidrig gehandelt zu haben.
Das Gutachten verlangt von der Versammlungsbehörde aber auch, Gegenprotest in deutlich weiterem Umfang zu ermöglichen als bisher. Insofern ist es eine positive Herausforderung für die Stadtverwaltung ebenso für die Dresdnerinnen und Dresdner. Ein wenig schade ist nur, dass die Sachverständigen nicht die Gelegenheit für Gespräche mit unterschiedlichen Anmeldern gefunden hatten. Damit hätten sie sich ein noch umfassenderes Bild machen können.”

Kontakt:

Christian Avenarius
Fraktionsvorsitzender
Christian.Avenarius@spd-fraktion-dresden.de

 

 

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