Der Schutz von Kindern muss im Mittelpunkt stehen

09. Januar 2018

Die SPD-Fraktion Dresden zur Änderung der Polizeiverordnung

Der federführende Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit hat in seiner Sitzung am 8. Januar 2018 den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Änderung der Polizeiverordnung beschlossen.

Danach ist es in Zukunft untersagt: … als Kind oder in Begleitung eines Kindes zu betteln. Kinder im Sinne der Polizeiverordnung sind Personen, die noch nicht vierzehn Jahre alt sind.

Mit dieser Regelung wird dem Kindeswohl künftig auch in Dresden klar Vorrang eingeräumt, wie schon z.B. in Leipzig, Köln oder Berlin. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist in §32 geregelt: „Kinderarbeit ist verboten. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche und abgesehen von begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten…“

 Dazu erklärt Christian Avenarius, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:

Wenn Kindern von ihren Eltern zum Betteln angehalten werden, ist dies eine Art von Missbrauch. Wir dürfen davor nicht wegschauen. Deswegen ist das Bettelverbot für Kinder notwendig. Es ermöglicht den Verantwortlichen schnell, angemessen und flexibel zu reagieren. Sicherlich weisen bettelnde Kinder auch auf soziale Probleme hin, die wir angehen müssen, insbesondere durch aufsuchende Sozialarbeit. Die SPD-Fraktion wird deshalb in der Stadtratssitzung einen entsprechenden Begleitbeschluss beantragen.“

Dr. Christian Bösl, Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, ergänzt:

Für uns steht das Kindeswohl an alleroberster Stelle. Kinder gehören in die Kita, in die Schule, ins Kinderzimmer oder auf den Spielplatz, sie gehören definitiv nicht frierend und bettelnd in die Prager Straße. Wenn Eltern dies nicht einsehen wollen, muss die Stadt handeln. Die Kinder gehören zumeist osteuropäischen Großfamilien an, die ihre Kinder regelmäßig zum Betteln schicken, um auch davon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier hilft kein gutes Zureden, sondern nur ein klares Verbot.“

 

Kontakt:

Christian Avenarius
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Ordnung und Sicherheit
christian.avenarius@spd-fraktion@dresden.de

 

 

Dr. Christian Bösl
Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Digitales und Europa
christian.boesl@spd-fraktion-dresden.de

 

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