31. Januar 2018
Zur Jahresbilanz des Dresdner Ordnungsamtes für 2017 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Christian Avenarius:
Glückwunsch an das Dresdner Ordnungsamt zu dieser erfreulichen Bilanz. Offenbar ist die Behörde mit den vielfältigen Herausforderungen des vergangenen Jahres gut fertig geworden. Und offenbar ist dies insbesondere wegen der personellen Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes gelungen, die maßgeblich auf das hartnäckige Betreiben der SPD-Fraktion vorgenommen wurde. Die Mühe hat sich also gelohnt.
Auch wenn uns andere dafür gelegentlich verunglimpfen, wie kürzlich in unsäglicher Art und Weise die Stadträte Schmelich, Schollbach, Kießling und Lichdi in der Debatte um das Kinderbettelverbot: Sicherheitspolitik ist ein ursozialdemokratisches Thema, da innere Sicherheit und innerer Frieden unabdingbare Voraussetzungen für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind.
Im Hinblick auf das Dresdner Versammlungsgeschehen war es beruhigend, dass das vom Oberbürgermeister eingeholte Rechtsgutachten das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde vom Vorwurf entlastet hat, systematisch rechtswidrig gehandelt zu haben.
Das Gutachten verlangt von der Versammlungsbehörde aber auch, Gegenprotest in deutlich weiterem Umfang zu ermöglichen als bisher. Insofern ist es eine positive Herausforderung für die Stadtverwaltung ebenso für die Dresdnerinnen und Dresdner. Bereits in den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob das Ordnungsamt auch diese Herausforderung meistern wird.“
Hintergrund:
Die SPD-Fraktion Dresden engagiert sich regelmäßig für Ordnung und Sicherheit in Dresden. So hat die Fraktion erreicht, dass nachts die Straßenbeleuchtung in ganz Dresden wieder eingeschaltet wird und damit eine Forderung vieler Bürger umgesetzt wurde. Zudem wurde auf Initiative der Fraktion im Haushalt Geld für zusätzliche Stellen im Ordnungsamt bereitgestellt. Diese Stellen sind inzwischen auch fast komplett besetzt worden. Regelmäßig greift die SPD-Fraktion auch Hinweise von Bürgern auf, die sich über Mängel bei der Sauberkeit und der Ordnung in ihrem Wohnumfeld beschweren und macht diese öffentlich. Dies hat bereits an einigen Stellen zu einer Verbesserung der Lage geführt. Die Fraktion wird auch künftig für eine angemessene Ausstattung des Ordnungsamtes eintreten, damit es seine Aufgaben, im Interesse der Dresdner erfüllen kann.
Kontakt:
Christian Avenarius
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Ordnung und Sicherheit
Christian.Avenarius@spd-fraktion-dresden.de
