Unterstützung für wohnungslose Menschen in Dresden

ANTRAG – Interfraktionell:

Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. die Dresdner Nachtcafés finanziell mit Sach- und Investitionsmitteln zu unterstützen. Dazu wird ein Fond i.H.v. 80.000€ pro Jahr gebildet, bei dem die Träger der Nachcafés Mittel für die Ausstattung und kleinere Reparaturarbeiten in ihren Einrichtungen abfordern können. Die Förderung sollte pro Nachtcafé und Jahr 10.000€ nicht übersteigen.
  2. ein Interessenbekundungsverfahren zur Einrichtung eines Duschbusses als neues mobiles Angebot in der Wohnungsnotfallhilfe zu starten. Die eingehenden Interessensbekundungen werden dem Ausschuss für Soziales und Wohnen zur endgültigen Entscheidung über die Vergabe des Angebots zur Beschlussfassung vorgelegt.
  3. Die in den Punkten 1. und 2. entstehenden Kosten sind den in Anlage 2 des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 für den Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen im ersten Anstrich mit der Überschrift „Soziale Projekte” bereitgestellten Mitteln zu entnehmen.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 05.02.2018 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich 1. Lesung (federführend)
Ausschuss für Soziales und Wohnen öffentlich beschließend

 

Begründung:

Die Wohnungsnotfallhilfe in der Landeshauptstadt Dresden ist grundsätzlich durch ein ausreichendes Angebot an Unterbringungseinrichtungen in Form von Übergangswohnheimen geprägt. Dazu kommt die seit Jahren erprobte und funktionierende Sozialpädagogische Intervention (SPI) als soziale Betreuung für die in den Einrichtungen lebenden wohnungslosen Menschen.

Festzustellen ist zum einen allerdings, dass im Winter naturgemäß der Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen größer ist. Um diesen Bedarf gerecht zu werden gibt es zusätzliche städtische Notfallplätze und vor allem die Dresdner Nachtcafés – ein ökumenisches Angebot mehrerer Kirchgemeinden in der Stadt. Die Nachtcafés funktionieren zum Großteil dank ehrenamtlichen Engagements und finanzieren sich dabei vor allem aus Spenden und bislang ohne städtische Zuschüsse. Das macht den Betrieb dieser wichtigen Einrichtung zwar möglich, führt aber auch dazu, dass nötige Geräte wie Waschmaschinen oder Materialien wie Isomatten oder Wechselsachen und kleinere Reparaturbedarfe bei sanitären Anlagen nicht vollumfänglich finanziert werden können. Um diese Lücke zu schließen und so das Angebot der Kirchgemeinden fortführen zu können, sollte sich die Landeshauptstadt mit einer Unterstützung in das Projekt einbringen.

Zum anderen mangelt es in der bisherigen Wohnungsnotfallhilfe an mobilen Angeboten, um wohnungslose Menschen dort aufzusuchen, wo sie sich aufhalten und ihnen Hilfe anzubieten. Ein Duschbus mit sanitären Anlagen und der Möglichkeit zur Köperhygiene ist dabei ein Angebot, dass die bestehende Struktur in Dresden gut ergänzen kann und gleichzeitig einen Bedarf von wohnungslosen Menschen abdeckt. Der Bus sollte dabei auch als mobile Beratungsstelle dienen, die durch sozialarbeiterische Angebote den wohnungslosen Menschen Hilfe anbietet, um sie in eine Unterbringung in städtischen Wohnheimen bzw. Trainingswohnungen und der Betreuung durch die SPI zu bekommen.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE

Christiane Filius-Jähne
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Christian Avenarius
SPD-Fraktion

 

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