Projekt Stadtbahn 2020 beschleunigen

ANTRAG – Interfraktionell:
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. die mindestens zweimonatlich tagende Lenkungsgruppe Königsbrücker Straße zur Lenkungsgruppe Stadtbahn 2020 mit folgender Zielstellung umzuwidmen:

  • Beschleunigung des Projekts Stadtbahn 2020, insbesondere der noch im Planungsstadium befindlichen Teilabschnitte 1.2 und 1.3
  • Begleitung der Planungen für die Teilabschnitte 1.2 und 1.3 hinsichtlich aktueller Anliegen und abzuwägender Gegenstände mindestens bis zur Einreichung der Planfeststellungsunterlagen beim Freistaat
  • Weitere Begleitung der Königsbrücker Straße bei Bedarf

2. Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere, zügige Bearbeitung von Stadtbahn 2020 sicherzustellen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zu berichten.

Beratungsfolge:

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften nicht öffentlich 1. Lesung (beschließendes Gremium)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften öffentlich beschließend

 

Begründung:

Beim Projekt Stadtbahn 2020 kommt es derzeit auf allen Teilabschnitten zu Verzögerungen. Bei den Verzögerungen im Stadtbahn 2020-Projekt an der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und Oskarstraße (Teilprojekte 1.1 und 1.4) gibt es keine Einflussmöglichkeiten des Dresdner Stadtrats zur Beschleunigung der Projekte. Wesentliche Prozesse finden hier auf Ebene des Freistaates statt.

Für die noch im Planungsstadium befindlichen Teilprojekte 1.2 (Nürnberger Straße und Nosse-ner Brücke) sowie 1.3 (Zellescher Weg) hingegen werden nun zunehmend Verzögerungen bekannt, die aus der Planungskapazität der Stadtverwaltung sowie sich verändernder Sachlagen im Planungsprozesses entstehen. Entsprechend ist es notwendig, das Projekt mit Priorität zu bearbeiten, die dafür notwendigen Ressourcen bereitzustellen und den Bearbeitungsfortschritt in einer Lenkungsgruppe sicherzustellen.

Gleichzeitig liegen die Stadtratsbeschlüsse bereits einige Zeit zurück und die Planungen müssen teilweise an neue Sachlagen angepasst werden müssen. Hier kann eine Lenkungsgruppe die Entscheidungen beschleunigen.

Im Sinne der ohnehin hohen Belastung der Stadträtinnen und Stadträte durch zusätzliche Termine sollte keine neue Lenkungsgruppe eingesetzt, sondern die bestehende umgewidmet werden. Da das Projekt Königsbrücker Straße nun auf das Planfeststellungsverfahren bei den Behörden des Freistaates zugeht, ist nur noch ein geringer Abstimmungsbedarf zwischen Verwaltung und Politik zu erwarten.

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