Milliardenschwere Hypothek der CDU-Vergangenheit im Rat oder wirres Zahlenspiel eines CDU-Bürgermeisters

13. Februar 2018

Im städtischen Doppelhaushalt 2017/18 stehen für Schulbauinvestitionen 221 Millionen Euro zur Verfügung. Inklusive mittelfristiger Finanzplanung sind es bis 2021 sogar 491 Millionen. 2015/16 waren es 259 Millionen Euro, 2013/14 184 Millionen Euro. Da verwundert eine Anfang Februar von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) vorgelegte Liste der Investitionsnotwendigkeiten an Dresdner Schulen.

Im Jahr 2008 war der Investitionsbedarf in Dresdner Schulen auf 650 Millionen Euro geschätzt worden. Der Stadtrat beschloss einstimmig eine Sanierungsstrategie, die 65 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht stellte. Doch schon mit dem Haushalt 2011/12 gaben CDU/FDP/Freie Bürger dieses Ziel auf. Im Jahr 2016 aktualisierte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Bedarfsschätzung und attestierte erneut einen Investitionsstau an Dresdner Schulen in Höhe von 650 Millionen Euro. Trotz millionenschwerer Investitionen der letzten Jahre ermittelte Bildungsbürgermeister Vorjohann, der von 2003 bis 2016 als Finanzbürgermeister Verantwortung trug, nun einen Investitionsbedarf von 1.067.597.000 Euro über die bereits veranschlagten 221 Millionen Euro für 2017/18 hinaus.

Dazu äußert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Es überrascht schon, wie geschmeidig der ehemalige Finanzbürgermeister hier entweder eine milliardenschwere Hypothek seiner eigenen und der CDU-Vergangenheit im Rat offenbart. Oder aber Zahlen vorlegt, die nicht stimmen? 650 Millionen Euro Investitionsstau, 664 Millionen Euro Investitionsmittel in sechs Jahren macht eine Rest Investitionsstau von über einer Milliarde Euro? Da lohnt ein Blick ins Detail.“

• So z.B. auf den Neubau des Schulstandortes Freiberger Straße: 2016 von der Verwaltung für eine fünfzügige Oberschule beschlossen und mit 22,6 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. In der Vorlage zum Schulnetzplan 2017 von Vorjohann wird daraus eine dreizügige Oberschule und dreizügiges Gymnasium. Kosten neu: 53,2 Millionen. Und nochmal 29 Millionen Euro zusätzlich für einen Oberschulneubau an der Cockerwiese, um in der Johannstadt Platz für ein Gymnasium zu machen.

Dazu Frohwieser:

Mehrkosten von 60 Millionen Euro zum eigenen Plan von 2016, schlicht und einzig aus dem Grund, das Gymnasium Gorbitz zu verhindern, sind ein Skandal. Wie viele Schulen könnten davon saniert werden? Diese Zahlen beweisen, dass der Stadtrat im Januar 2018 richtig entschieden hat, diesen Unsinn nicht mitzutragen.“

• Vor 10 Jahren noch wurde ein Doppelschulstandort aus zwei Typ Dresden Schulen, wie die heutige 101. Oberschule, für 4,3 Millionen Euro saniert und umgebaut. Heute veranschlagt die Verwaltung diese Summe für den Neubau einer einzigen Einfeldsporthalle, wie die für die 1989 erbaute Sporthalle der 8. Grundschule in Pieschen. Für über 30 bisher nicht veranschlagte Schulsporthallen, viele von ihnen in den 1980er Jahren gebaut, werden Ersatzneubauten geplant für jeweils zwischen 3 und 6 Millionen Euro, nur für fünf jeweils um 1900 erbaute Sporthallen sind Sanierungen für je 2 bis 3 Millionen Euro geplant.

• 29 weitere zu sanierende DDR-Typenbauten schlagen mit je 10 Millionen Euro für eine Gesamtsanierung zu Buche und je 7 Millionen Euro für die Teilsanierung, wenn Teilmaßnahmen bereits vorgenommen wurden wie Brandschutz, Sanitär etc. So werden z.B. weitere 7 Millionen Euro für die Erich-Kästner-Schule veranschlagt, die gerade für 4,1 Mio. Euro energetisch saniert wird.

2008 zwei Typenbauten saniert und umgebaut für 4,3 Millionen, 2018 Kosten für die Sanierung eines Typenbaus 10 Millionen Euro, mehr als vervierfachte Preise in 10 Jahren. Das ist keine Baupreissteigerung, das ist eine Kostenexplosion, bei der ich mich frage, ob diese bei einer Sanierung mit höheren Schulbaustandards begründet ist. Was mir aber die größten Sorgen macht: Selbst wenn wir dieses Geld im Haushalt einstellen könnten, ist die Stadtverwaltung in der Lage, dieses jemals zu verbauen, wenn sie weiterhin darauf besteht, statt Generalunternehmern jeden Fenster- oder Fassadenbauer, jeden Fußbodenleger und Heizungsinstallateur selbst zu beauftragen? Hier hat der Stadtrat bereits mehrfach auf eine Veränderung gedrängt, die längst überfällig ist, bevor der Sanierungsstau in 10 Jahren bei 2 Milliarden Euro liegt,“ so Frohwieser abschließend.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Bildungspolitische Sprecherin
Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

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