Hat der Bildungsbürgermeister kein Interesse an Beratung durch Experten? – Vorjohann behindert Arbeit des Bildungsbeirates

02. März 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Dresdner Bildungsbeirat vereint Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung, Verwaltung, Ehrenamt und Politik: Warum wird das von Bildungsbürgermeister Vorjohann nicht geschätzt?

Seit dem 21. April 2017 hat Dresden endlich einen Bildungsbeirat. In der ersten Sitzung trafen die Mitglieder des neugegründeten Bildungsbeirates zusammen und wählten in den Vorsitz Frau Dr. Cornelia Hähne (TU Dresden) sowie zur Stellvertretung Frau Anja Apel (Stadträtin DIE LINKE).

Der Bildungsbeirat bringt Politik, Verwaltung sowie Verantwortliche aus den verschiedenen Bildungsbereichen der Stadt Dresden zusammen an einen Tisch. 16 Expertinnen und Experten von der TU Dresden (Bildungsforschung, Erziehungswissenschaft, Geschlechterforschung), der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit (frühkindliche Bildung, Senioren- und Altenbildung), der Volkshochschule, der Gewerkschaft, der freien Schulen, der Wohlfahrtspflege, des Stadtschülerrats, Stadtelternrats (KITA) und Kreiselternrats (Schule), der Koordinierungsstelle für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, des Männernetzwerks, der Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen, der Schulsozialarbeiter, sowie sechs Stadträt*innen, der Bildungsbürgermeister, und Expert*innen aus der Verwaltung beraten gemeinsam über die Bildungspolitik der Landeshauptstadt.

In den öffentlichen Sitzungen wird über aktuelle Bildungsthemen beraten, um Bildungsbürgermeister Vorjohann sowie das Schulverwaltungsamt und den Stadtrat in ihrer Arbeit zu unterstützen und Handlungsempfehlungen zu geben.

Allerdings tauchen seit der Beschlussfassung im Stadtrat im September 2014 immer wieder Schwierigkeiten auf. So dauerte es von der Beschlussfassung im Stadtrat bis zur ersten Sitzung des Beirates mehr als zwei Jahre. Auch wird eine ordentliche Protokollierung und Öffentlichkeitsarbeit zu den – öffentlich tagenden – Bildungsbeiratssitzungen bisher verweigert.

Dazu erklärt SPD-Stadträtin Dana Frohwieser:

Das Besondere am Bildungsbeirat ist, dass hier tatsächlich Politik, Wissenschaft und Praxis an einem Tisch sitzen. Hier werden Erfahrungen aus den unterschiedlichen Bereichen im gemeinsamen Austausch verknüpft mit dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Bildungschancen zu bieten. So entstehende Erkenntnisse können neue Grundlagen für das Handeln von Verwaltung und Politik bilden. Bedauerlich ist, dass Bürgermeister Vorjohann offensichtlich Bedenken hat, die Ergebnisse des öffentlich tagenden Ausschusses könnten an die Öffentlichkeit gelangen: Aus welchem Grund sonst sollte er öffentliche Ankündigungen der Sitzungen sowie Presseerklärungen nach jeder Sitzung verweigern. Schließlich war es das erklärte Ziel der neuen Mehrheit im Stadtrat, mit dem Bildungsbeirat eine Schnittstelle im Bildungsbereich zur Dresdner Bevölkerung zu schaffen.“

Es ergänzt GRÜNEN-Stadträtin Ulrike Caspary:

Genau das ist es, was wir in Dresden brauchen: Mehr Verbindung von Verwaltung, Stadtrat, Bürgern, Wissenschaft. Bildung betrifft viele Bereiche und alle Bürgerinnen und Bürger. Bildung ist die Grundlage für jede Entwicklung in unserer Stadt. Ich freue mich, dass sich so viele Fachleute aus unserer Stadt bereit erklärt haben mitzuarbeiten und die Arbeit der Verwaltung fachlich zu unterstützen. Ich werde die Arbeit des Gremiums auch weiterhin unterstützen.”

Abschließend dazu LINKE-Stadrätin Anja Apel:

Bis heute sind die Dinge wie Öffentlichkeitsarbeit und Protokollierung nicht geklärt. Die Mitarbeiterinnen des Bildungsbüros übernehmen die Protokollierung bis jetzt und unterstützen uns bei der Vorbereitung und Durchführung sehr, allerdings kann das kein Dauerzustand sein. Eine Öffentlichkeitsarbeit wird unterbunden mit der Begründung, dass der Bildungsbeirat für den Bildungsbürgermeister und die Stadträte zur Beratung gedacht ist und die seien ja anwesend. In der nächsten Sitzung des Bildungsbeirates am 7. März 2018, 16.30 Uhr bis 19.30 Uhr im Rathaus im Beratungsraum 2-013 wird es um die Erwachsenen-/Seniorenbildung im Kontext lebenslangen Lernens gehen und in einem zweiten Punkt um die Universitätsschule und eine zukünftige Zusammenarbeit mit den Schulen vor Ort. Noch arbeiten alle Expert*innen im Bildungsbeirat mit, ich befürchte aber dass sie sich zurückziehen, weil sie sich von Bildungsbürgermeister Vorjohann wenig geschätzt erleben. Entsprechendes wurde mir bereits signalisiert. Kein Wunder: Wenn der Bildungsbürgermeister den Eindruck erweckt, die Unterstützung durch die Expert*innen würde ihn nicht interessieren, fragen sich diese zurecht, warum sie dieses Ehrenamt weiter wahrnehmen sollten.”

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Bildungspolitische Sprecherin
Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

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