Vincent Drews erkundigte sich nach den Aufgaben und Strategien der neuen Abteilung des Bürgermeisteramtes „Politische Steuerung/ Strategie“.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu den wichtigsten Aufgaben eines Oberbürgermeisters gehört das, was auf der Amtskette seit mehr als 100 Jahren steht: „Salus publica, suprema lex – das öffentliche Wohl ist oberstes Gesetz“. Es ist daher selbstverständlich, dass der Oberbürgermeister eine Strategie benötigt, was er in der Zukunft als „öffentliches Wohl“ betrachtet und wie er es erreichen will. Dafür stehen ihm intern Fachbürgermeister „beigeordnet“ zur Seite. Nunmehr haben Sie vor etwa einem Jahr zusätzlich eine Abteilung „Politische Steuerung/Strategie“ im Bürgermeisteramt eingerichtet.
Fragen:
1. Welche konkreten Aufgaben hat diese Abteilung? Welche Aufgaben der politischen Steuerung und welche strategischen Aufgaben sind ihr von Ihnen zugewiesen worden?
2. Welche strategischen und steuernden Aufgaben nimmt diese Abteilung nach innen und außen im Verhältnis zur Gesamtverwaltung wahr? Ist sie weisungsberechtigt?
3. Gehört die Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Stadtverwaltung zu den Aufgaben der Abteilung?
4. Wann ist mit der Entwicklung und Einführung einer Gesamtstrategie zu rechnen?
5. Welche Rolle spielt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK für die strategischen/ steuernden Aufgaben der Abteilung?
6. Ist geplant, das aktuelle INSEK als städtische Gesamtstrategie zu etablieren? Falls nicht, wie werden die Ergebnisse des INSEK in Ihre strategische Ausrichtung bzw. die der Abteilung eingebunden?
7. Über wie viele Mitarbeiter verfügt die Abteilung insgesamt und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Aufgabenbereiche?
8. Welche konkreten Ergebnisse konnte die Abteilung seit ihrem Bestehen bis heute erreichen?
9. Wie werden über den Stadtrat als Hauptorgan hinaus die Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger an der Entwicklung und Implementierung einer Gesamtstrategie beteiligt?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,
Vincent Drews
