23. April 2018
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU
Ratsübergreifend fordern vier Stadtratsfraktionen: Sanierungsplanung für alle A-priorisierten Schulen und kurzfristige Mängelbeseitigung im Objekt Marienberger Straße 7. Anlass für den gemeinsamen Antrag von CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist der unzumutbare Zustand des Schulgebäudes Marienberger Straße 7, eines Gebäudes, welches auf der von Bildungsbürgermeister Vorjohann Anfang Februar vorgelegten Bestandsaufnahmeliste mit Sanierungspriorität A (hoch) verzeichnet ist. Die Elternvertretung hatte Vertreter/innen aller Stadtratsfraktionen zu einer Begehung eingeladen.
Dazu erklärt Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
Dank unseres Antrags wurden die notwendigen Kosten für Schulinvestitionen kalkuliert. Ich freue mich sehr, dass es vor der Haushaltsaufstellung den klaren Auftrag an die Stadtverwaltung gibt, nach den zahlreichen Neubauprojekten auch die Schulsanierungen zeitnah zu realisieren – das war unser Ziel. Dass dies mit der von uns vorgelegten Initiative für die Marienberger Straße 7 gemeinsam auf den Weg gebracht wird, ist für die Schüler in Seidnitz eine gute Nachricht. Umgehend sollen auch hier Verbesserungen erfolgen.“
Weiterhin erklärt Rica Gottwald, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE:
Baufällige Schulen müssen bis zum letzten Unterrichtstag vor der Sanierung in einem zumutbaren Zustand gehalten werden. Notwendige Instandhaltungen und Reparaturen sind deshalb konsequent und fachgerecht vorzunehmen. Wenn schon eine Sanierung zeitnah nicht möglich ist, dürfen die betreffenden Schulgebäude nicht auch noch der Verwahrlosung überlassen werden.“
Es ergänzt Ulrike Caspary, bildungspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:
Der hohe Sanierungsstau führt dazu, dass viele Schulen lange auf eine Sanierung warten müssen. Wichtig ist, dass in der Wartezeit ausreichend Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden damit die Gebäude nicht verfallen und damit die Nutzer, Schüler und Lehrer, sie weiter nutzen können.“
Abschließend erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Wir laufen einem unendlichen Sanierungsstau nach. Auch wenn wir weiterhin über 100 Mio. Euro im Jahr investieren – und mehr bekommen wir doch gar nicht verbaut, und so sehr es mir in der Seele weh tut, das Kindern, Lehrkräften und Eltern zu sagen: einige Schulen werden warten müssen. Hermine Grangers Reparo gibt es leider in unserer Welt nicht. Allein drei Grundschulen (die 33., die 77., die 92. und die 103.) sind Priorität A, aber bisher nicht einmal planerisch vorbereitet oder im Haushalt abgebildet. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Stadtverwaltung sofort eine klare Liste aufstellt, wie wir das in den nächsten Jahren abarbeiten wollen.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende der SPD
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
