27. April 2018
Oberlandesgericht entscheidet Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« zugunsten der Landeshauptstadt
Das Oberlandesgericht hat heute die Berufung der Klägerin im Prozess um das Bauprojekt „Marina Garden“ zurückgewiesen, nachdem diese bereits vor dem Landgericht eine Niederlage erlitten hatte. Die zentrale Behauptung der Klägerin, dass ihr durch die Stadt Dresden rechtswidrig ein Recht zu bauen verwehrt worden und ihr daraus ein Schaden entstanden sei, hat das Berufungsgericht eindeutig und klar verworfen.
Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Dresden:
„Der Klägerin wäre nach den im Dezember 2014 geltenden bauplanungsrechtlichen Maßstäben (zu diesem Zeitpunkt hätte über die Bauvoranfrage entschieden werden müssen) der beantragte Bauvorbescheid nicht positiv zu erteilen gewesen, weil das Bauvorhaben nicht der maßstabsetzenden Umgebung entsprochen hätte. Selbst wenn zugunsten der Klägerin ein positiver Bauvorbescheid ergangen wäre, wäre ihr in der Folgezeit keine Baugenehmigung zu erteilen gewesen, weil sich das Bauvorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nicht eingefügt und das Ortsbild beeinträchtigt hätte. Zudem hätte die Beklagte über einen Bauantrag der Klägerin auch bis zum 30. Mai 2015, dem Inkrafttreten der Veränderungssperre für das Baugebiet, nicht entscheiden müssen und den Bauantrag daher auch deshalb ablehnen können.“
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD:
Die SPD-Fraktion hat sich lange um eine Vermittlung im Streit um das Bauprojekt „Marina Garden“ bemüht. Die Architektin Fr. Töberich, die dieses Vorhaben umsetzen wollte, war jedoch zu keinem Kompromiss bereit, das Bauvorhaben umgebungsverträglich zu überarbeiten und hat nun die Quittung für ihre Sturheit erhalten.“
Hendrik Stalmann-Fischer, baupolitischer Sprecher ergänzt:
Die SPD-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, auch an dieser Stelle Wohnungen zu ermöglichen. Der Stadtrat hat inzwischen für das Areal in einem geordneten Verfahren einen Bebauungsplan aufgestellt und damit Baurecht geschaffen. Wir hoffen, dass nun eine vernünftige Entwicklung des Gebietes möglich wird.“
Hintergrund:
Die SPD-Fraktion hatte sich am 26. Mai 2015 mit Fr. Töberich getroffen und versucht, eine einvernehmliche Lösung im Streit mit der Stadtverwaltung zu vermitteln. Bei dem Gespräch hatten sachkundige Stadträte der Fraktion die Rechtslage dargestellt und Fr. Töberich darauf hingewiesen, dass Sie, aus Sicht der SPD-Fraktion, geringe Aussichten auf einen erfolgreichen Rechtsstreit haben würde.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende der SPD
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de
