Sozialen Möbeldienst und Sozialkaufhaus sichern

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktionen DIE LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss der Landeshauptstadt Dresden beschließt:

1. Der SUFW Dresden e. V. erhält im Jahr 2018 eine einmalige, zweckgebundene Zuwendung zu den notwendigen Umzugskosten für den Umzug des Sozialen Möbeldienstes und des Sozialkaufhauses von 29.000 Euro.

2. Die entstehenden Kosten sind den in Anlage 2 des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 für den Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen im ersten Anstrich mit der Überschrift „Soziale Projekte” bereitgestellten Mitteln zu entnehmen.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 07.05.2018 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen 12.06.2018 öffentlich beschließend

 

Begründung:

Vom Sozialen Möbeldienst werden jährlich fast 20.000 Möbelstücke von privaten Spendern im Stadtgebiet von Dresden abgeholt, entsorgt oder aufbereitet und zum Weiterverkauf bzw. der Abgabe an bedürftige Dresdnerinnen und Dresdner in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, dem Sozialamt sowie dem Jobcenter zur Verfügung gestellt. Im Sozialkaufhaus werden Spenden unterschiedlichster Art entgegengenommen und diese an bedürftige Dresdnerinnen und Dresdner abgegeben oder kostengünstig verkauft. Das Sozialkaufhaus wird täglich von rund 150 Kunden besucht. Derzeit arbeiten in beiden Projekten etwa 30 festangestellte Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter sowie rund 150 Teilnehmer unterschiedlicher Beschäftigungsmaßnahmen.

Auf Grund der Kündigung der Mietverträge der jeweiligen Standorte des Sozialen Möbeldienstes (bisher Senftenberger Straße in Dresden) und des Sozialkaufhauses (bisher Könneritzstraße in Dresden) zum 31. August 2018 (jeweils durch die Eigentümer mit dem Hintergrund des jeweiligen Abrisses der Gebäude) ist es für den Weiterbetrieb notwendig geworden, einen oder mehrere Alternativstandorte zu suchen, die eine wirtschaftliche Betreibung dieser sozialpolitisch wichtigen Angebote in Dresden ermöglichen.

Ab dem 01. September sollen Sozialer Möbeldienst und Sozialkaufhaus an einem Standort auf der Industriestraße 17 neu eröffnen. Dafür sind im August 2018 umfangreiche Umzüge notwendig, für die im städtischen Haushalt bisher keine Gelder vorgesehen sind.

Der Stadtrat hatte mit dem Beschluss zum Haushalt für die Jahre 2017/18 ein Budget für derartige Bedarfe unter dem Oberbegriff „Soziale Projekte” zur Verfügung gestellt, welches nun auch für den Umzug und damit den Erhalt der beiden Einrichtungen genutzt werden soll.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion