18. Mai 2018
Hinsichtlich der Planungen zur Umwandelung der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf der Hamburger Straße Dresden in ein sog. Ankerzentrum erklären die Vorsitzenden der Dresdner SPD, Richard Kaniewski und der SPD-Fraktion im Dresdner Stadt, Dana Frohwieser:
Die sächsische CDU spielt mit dem Feuer. Es ist bezeichnend, dass die Fachminister fast aller Bundesländer die Ankerzentren ablehnen. Ausgerechnet Sachsen will nun gegen jede fachliche Vernunft Testfeld spielen. Wir lehnen eine Zentralisierung von Geflüchteten in Ankerzentren kategorisch ab. Und auch eine Zentralisierung von Hilfe suchenden Menschen durch die Hintertür darf es nicht geben. Deswegen spricht sich die SPD in Dresden gegen die Umwandlung der Hamburger Straße zu einem Ankerzentrum aus. Dresden darf nicht zum Experimentierfeld ideologischer Innenpolitik werden. Damit gefährdet die CDU nur den sozialen Frieden in Dresden. Und das Innenministerium riskiert für einen Schulterklopfer aus Bayern den sozialen Frieden in Sachsen. Der offensichtlich fehlende Plan und die ständigen Positionswechsel der sächsischen CDU zeigen doch, dass es nicht um die Menschen in Sachsen, sondern um die Sorge der CDU hinsichtlich ihres eigenen Images geht“, so Richard Kaniewski.
In der Stadt Dresden stehen wir für soziale Integration, für menschenwürdige und dezentrale Unterbringung, für soziale Betreuung, Sprachkurse, Arbeit und Bildung – auch für geflüchtete Menschen. Bisher hat weder der Freistaat Sachsen ein Konzept, was genau diese Ankerzentren sind, noch der Bund den Rahmen definiert. Als gewählte kommunale Vertreterinnen und Vertreter erwarten wir von einem Ministerpräsidenten, der ständig verspricht, nicht mehr über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden, uns solche Vorhaben nicht per Pressemitteilung anzukündigen. Was wir aus der Zeitung entnehmen, ist sozial verfehlt und politisch absurd. Wir unterstützen Petra Köpping und die SPD-Landtagsfraktion in ihrer klaren Haltung und erwarten, dass sich die gesamte Landesregierung endlich wieder um die
wirklich drängenden Fragen im Bereich Integration kümmert”, so Dana Frohwieser.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
