Ordnungsamt verzögert BRN-Genehmigung

05. Juni 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

In der Sitzung des Ortsbeirats Neustadt am vergangenen Montag wurde der Stand der Vorbereitungen der diesjährigen Bunten Republik Neustadt vorgestellt. Wie in der Diskussion deutlich wurde, verzögerte sich die Genehmigung der Anträge durch zusätzliche Prüfungen von ganzjährigen Sondernutzungen.

Dazu erklärt Johannes Lichdi, Neustädter Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

11 Tage vor Beginn der BRN liegen die Genehmigungsbescheide immer noch nicht vor. Ich habe den Eindruck, dass Teile des Ordnungsamts den neuen Ansatz des „Inselkonzepts“ der Engagierten und des Baubürgermeisters hintertreiben. Ich hoffe, dass die BRN 2018 doch noch gelingt. Im Herbst muss dann endlich ein rechtssicheres Konzept beschlossen werden, dass Freiraum für Kreativität und nichtkommerzielle Spontanität gewährleistet.“

Vincent Drews, SPD-Stadtrat in der Neustadt ergänzt:

Mal wieder kommen die Genehmigungen erst wenige Tage vor der BRN. Das bedeutet für die Veranstalter auf der BRN große Unsicherheit, da ohne positiven Bescheid keine Band gebucht und keine Getränke bestellt werden können. Es ist ein Skandal, dass das Straßen- und Tiefbauamt Ende April bereit ist, die Genehmigungen zu versenden und dann erst dem Ordnungsamt einfällt, dass bestehende Sondernutzungen geprüft werden müssten. Es bleibt die Hoffnung, dass es vielen Anwohnern gelingt, ihre Stände trotzdem kurzfristig zu organisieren.“

 

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Sozialpolitik
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de