06. Juni 2018
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD
Die Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD werden in der morgigen Stadtratssitzung einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des „Alten Leipziger Bahnhofs“ zu einem Standort für preisgünstige, familienfreundliche und behindertengerechte Wohnungen sowie die Erhaltung des technischen Denkmals „Alter Leipziger Bahnhof“ fassen. In diesem Zusammenhang soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, bis zum 15. August 2018 einen entsprechenden Maßnahmenplan zur Erreichung dieser Zielstellungen vorzulegen. Hierbei sollen das Unternehmen Globus sowie die Eigentümer der benachbarten Grundstücke einbezogen und auf einvernehmliche Lösungen hingearbeitet werden. Weiterhin beabsichtigen die Fraktionen, in der Sitzung des Stadtrates am 28. Juni 2018 den Masterplan für die Leipziger Vorstadt zu beschließen.
Am 23. November 2017 hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, eine planerische Studie zu Potentialen und Restriktionen für das Gebiet am „Alten Leipziger Bahnhof“ einzuholen. Hierbei sollte insbesondere die Eignung des Standorts für den Wohnungsbau geprüft werden. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Danach ist das Gebiet am „Alten Leipziger Bahnhof“ als Standort von bis zu 1.700 Wohnungen grundsätzlich geeignet.
Weiterhin hatte der Stadtrat bereits in seiner Sitzung am 01. Juni 2017 einen Beschluss zu dem von Rot-Grün-Rot gestellten Antrag „Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen“ gefasst. Damit wurde der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmen einen alternativen Standort für einen Globus-Markt zu finden. Die Ergebnisse waren dem Stadtrat bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. Bislang ist dies nicht geschehen. Deshalb soll nun der Oberbürgermeister beauftragt werden, unverzüglich einen Bericht über die Umsetzung des Beschlusses und die hierbei erzielten Ergebnisse vorzulegen.
Dazu erklärt der LINKE-Fraktionsvorsitzende André Schollbach:
Wir wollen eine positive Entwicklung am ‚Alten Leipziger Bahnhof‘ befördern. Die von uns in Auftrag gegebene Studie hat Klarheit darüber gebracht, was an diesem Standort unter welchen Voraussetzungen möglich ist. Wir sprechen uns für sozialen Wohnungsbau in dem Gebiet aus. In Dresden gibt es einen großen Bedarf an preiswerten Wohnungen. Hier haben wir die Chance, zahlreiche preisgünstige, familienfreundliche und behindertengerechte Wohnungen zu realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Frage eines geeigneten Alternativstandortes geklärt werden. Dazu hatte der Stadtrat bereits im Juni vergangenen Jahres einen entsprechenden Auftrag an den Oberbürgermeister erteilt.“
Dazu erklärt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser:
Wir freuen uns, dass jetzt endlich der Weg frei ist, das Gebiet am Alten Leipziger Bahnhof zu einem neuen Stadtquartier für Dresden zu entwickeln. Neben bezahlbarem Wohnraum für Familien und Platz für kleineres Gewerbe und die Kreativwirtschaft, wollen wir in Zeiten der Klimaerwärmung eine durchgrünte Bauweise, die auch in Punkto Baukultur Maßstäbe setzt, durchsetzen. Wir freuen uns darauf mit Akteuren der Stadtgesellschaft dazu ins Gespräch zu kommen und der Verwaltung konkrete Maßnahmen zum weiteren Verfahren vorzuschlagen.“
Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser:
Rot-Rot-Grün hat in den vergangenen vier Jahren diese Stadt gestaltet und zukunftsfähig entwickelt. In der Leipziger Vorstadt entwickeln wir ein städtebaulich innovatives Wohnquartier mit Wohnbebauung, Kleingewerbe und Flächen für Freizeit, Kultur und Bildung. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern im Interesse der Gesamtstadt. Das Unternehmen Globus wird dabei unterstützt, sich an einem anderen Standort in Dresden zu entwickeln. Das OLG hat uns kürzlich sehr deutlich Recht gegeben, dass es Anspruch der Stadt ist, die Entwicklung zu steuern und sogenannte Investorinnen nicht einfach egoistisch machen zu lassen. Nun ist der Weg frei, das gesamte Wohngebiet zukunftsorientiert zu entwickeln. Das werden wir auch mit dem Beschluss der Variante 1 des Masterplans in der letzten Sitzung vor der Sommerpause festschreiben.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
