Akteneinsicht soll Aufklärung ins Anmeldechaos bringen

08. Juni 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Nachdem es in diesem Jahr erneut zu einem Anmeldechaos in Vorbereitung auf die Bunte Republik Neustadt gekommen ist, haben Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um festzustellen, welche Stellen für die Verspätung der Genehmigungen verantwortlich sind. Wie schon im vergangenen Jahr wussten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Veranstalterinnen und Veranstalter noch wenige Tage vor Beginn des Straßenfestes nicht, ob die angemeldeten Stände und Bühnen bewilligt wurden.

Dazu erklärt Johannes Lichdi, Neustädter Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Wir haben überhaupt kein Verständnis, dass die Stadtverwaltung das Anmeldechaos des letzten Jahres zur BRN nicht behoben, sondern wiederholt hat. Im Ortsbeirat Neustadt haben der Baubürgermeister und die Vertreterin des Ordnungsamts durchaus unterschiedliche Darstellungen gegeben. Mit der Akteneinsicht wollen wir klären, wer für das erneute Chaos verantwortlich ist.“

Vincent Drews, SPD-Stadtrat in der Neustadt ergänzt:

Nach der erneuten Verzögerung der Genehmigungen für die Veranstalter der BRN müssen wir die Arbeit der Verwaltung erneut kontrollieren und aufklären, woran es gelegen hat. Das Ordnungsamt konnte in der Sitzung des Ortsbeirats Neustadt nicht befriedigend beantworten, wann ihnen die Idee zu der verzögernden Prüfung der bestehenden Sondernutzungen gekommen ist. Das klären wir durch die Akteneinsicht.“

 

Kontakt:

Vincent Drews
Stadtrat der SPD für die Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de