Menschlichkeit leitet unser Handeln und unsere Geschichte verpflichtet

08. August 2018

Schutzsuchende haben ein Recht auf faire und individuelle Prüfung, Verfahren und Fürsorge

Zur heutigen Meldung in der Sächsischen Zeitung, Sachsen werde die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden in ein Ankerzentrum umwandeln, äußert sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Dana Frohwieser:

Am 29. Juni 2018 hat der Stadtrat mit seinem Beschluss deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Dresden für eine menschliche Aufnahmepraxis von Geflüchteten steht. Wir wollen schnelle und gleichwohl rechtsstaatliche Asylverfahren und -entscheidungen. Die Lagerpolitik von CDU/CSU ist respektlos, denn hunderte Menschen unterschiedlichster Glaubensrichtungen und Kultur auf engem Raum zu sperren ohne nachhaltige Angebote, kann nur zu weiteren Konflikten führen. Viele Experten aus Justiz, Polizei, Jugendbehörden etc. haben in den vergangen Monaten Kritik am Modell der AnKer-Zentren geäußert. Erst gestern noch kritisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, dass nach wie vor kein Konzept vorliegt, das erkennen lasse, dass AnKer-Zentren sachliche und fachliche Verbesserungen mit sich bringen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für eine soziale Flüchtlingspolitik und die Gewährleistung der Sicherheit in Dresden stark machen.“

Dass Geflüchtete ihr Asylverfahren durchlaufen, bevor sie auf Kommunen verteilt werden, sei ein unterstützenswerter Vorschlag. Nicht aber, wenn dort Massen von Menschen Monate oder gar Jahre verbringen ohne soziale Angebote und Perspektive aber hohem Gewaltrisiko. Genau dies hat der Dresdner Stadtrat vor einem Monat ebenfalls zum Ausdruck gebracht:

Wenn ein Konzept vorgelegt wird, mit dem es zu deutlichen Verbesserungen in den Asylverfahren und in den Einrichtungen kommt, werden wir dies auch in Dresden gern unterstützen. Das ist aber bis heute nicht der Fall. Geradezu zynisch ist das Statement der Sächsischen Landesdirektion, man spreche derzeit mit dem Gesundheitsamt der Landeshauptstadt. Hier wird deutlich, worauf der Freistaat die Zuständigkeit der Kommune begrenzen will. Die Unterstützung von sozialer Betreuung, Integrationsbegleitung für Geflüchtete mit Bleibeperspektive oder Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und damit eines menschlichen Zusammenlebens in unserer Stadt gehört für den Freistaat offenbar nicht dazu. Ebenso wenig scheint das international garantierte Recht von Kindern auf Schulbildung eine Rolle zu spielen. Aber genau dies wollen wir in unserer Stadt“, so Frohwieser abschließend.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de