Neonazis in Kleingartenanlagen

Dana Frohwieser erkundigte sich nach ordnungsrechtlichen Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund in Kleingartenvereinen im Dresdner Stadtgebiet.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 25. Juli 2018 wurde in der Sächsischen Zeitung der Artikel „Kleingärtnerverband entsetzt über Neonazitreff” veröffentlicht, in dem über die Aktivitäten der als kriminell eingestuften rechtsextremen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden” im KGV Sommerland in Dresden-Strehlen berichtet wird. Der Vorsitzende des Gartenvereins ist massiven Bedrohungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt, seitdem er gegen die Gruppierung in seinem Verein vorgeht. Inzwischen ist der Vorgang in seiner landespolitischen Dimension auch Thema im Sächsischen Landtag (siehe auch Drs 6/14193).

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Sind der LHD in ihrer Funktion als Kreispolizeibehörde ordnungsrechtliche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund (z.B. Lärmbelästigung durch Konzerte Rechtsextremer, Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut durch Parolen, Graffiti oder ähnliche Sachbeschädigungen) in den letzten fünf Jahren in Kleingartenvereinen im Stadtgebiet bekannt geworden (bitte Auflistung nach Anzahl der Vorfälle und KGV)?

2. In wie vielen Fällen sind durch die LHD in ihrer Funktion als Kreispolizeibehörde ordnungsrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden und mit welchem Ergebnis?

3. Wie unterstützt die LHD als Kreispolizeibehörde mit mittelbarer Schutzpflicht den o.g. Kleingartenverein bzw. Kleingartenvereinsvorsitzenden konkret in seiner Auseinandersetzung mit der „Freien Kameradschaft Dresden” bzw. den Stadtverband Dresdner Gartenfreunde e.V. allgemein im Umgang mit rechtsextremen Umtrieben (sowohl präventiv als auch repressiv)?

4. Wie verfährt die LHD grundsätzlich mit rechtsextremen Gruppierungen, aber auch mit der seit 1.12.2016 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachteten Gruppe der „Reichsbürger” in den Dresdner Gartenvereinen?

5. Welche Unterstützung erfahren die Vorstände der Kleingartenvereine im Umgang mit rechtsextremem Gedankengut (Schildern, Symbolen, Parolen, Musik etc.) durch die LHD?

6. Wie geht die Landeshauptstadt Dresden grundsätzlich mit der Unterwanderung bzw. dem Eindringen extremer rechtsgesinnter Strömungen in Bereiche des Kleingartenwesens, aber auch dem neuen Phänomen rechtsgesinnter „alternativ”-ökologischer Lebensformen um? Sind der Landeshauptstadt zum Beispiel Bestrebungen wie die Bildung eines Rings von „Selbstversorgersiedlungen” rund um Dresden durch den „Lebensraum e.V.”, der sich der rechts-esoterischen „Anastasia-Bewegung” zuordnet und auch für das städtische Projekt „Dresden als Zukunftsstadt” zur öffentlichen Abstimmung stand, bekannt?

Dana Frohwieser