Gleiches Recht für alle!

31. August 2018

Stadtrat beschließt Stadtbezirksbeiräte mit echten Kompetenzen, Budget und Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde über die Änderung der Hauptsatzung entschieden und damit die Übertragung von Kompetenzen und die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte auf den Weg gebracht. Mit diesem Beschluss haben folglich alle Dresdner Wählerinnen und Wähler das Recht, eigene demokratisch legitimierte Stadtteilvertretungen zu wählen. Ein Recht, das bisher nur den Dresdnerinnen und Dresdnern zustand, die in einer der neun eingegliederten Ortschaften am Stadtrand leben. Zudem wird mit der Neufassung der Hauptsatzung auch geregelt, dass die Ortschaften im Jahr 2034 in die Stadtbezirke eingegliedert werden.

Zu den Änderungen der Hauptsatzung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dana Frohwieser:

In den Ortsbeiräten sitzt viel lokaler Sachverstand. Männer und Frauen, die in ihrer Freizeit ihre Stadtteile vor Ort gestalten. Sie stehen in engem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil, sie pflegen die demokratische Kultur vor Ort. Sie bekommen nun endlich dieselben Rechte, die die Ortschaftsräte in den eingemeindeten Ortschaften heute schon haben.”

Um die lokalen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zu erweitern, setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren für die Ausweitung der Rechte der Dresdner Ortsbeiräte ein. Mit dem gestrigen Beschluss kann die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ihr Versprechen gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern in den Stadtteilen endlich einlösen. Damit werden nicht nur die lokalen Identitäten vor Ort gestärkt, sondern alle Stadtteile zukünftig gleich behandelt.

Dr. Christian Bösl, Sprecher für Allgemeine Verwaltung, ergänzt:

Die Direktwahl der Ortschaftsräte ist eine große Möglichkeit, die Demokratie vor Ort zu stärken, indem die Möglichkeiten bürgerlicher Teilhabe verbessert werden. Ich hoffe, dass sich genügend Menschen für eine Tätigkeit im Ortschaftsrat begeistern und als Chance begreifen ihre örtlichen Themen aktiv zu gestalten.”

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

Dr. Christian Bösl
Sicherheitspolitischer Sprecher
christian.bösl@spd-fraktion-dresden.de