Wohnungen dürfen dem Markt nicht entzogen werden

05. November 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Rot-Grün-Rot fordert Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden

In vielen Städten wird Wohnraum durch die Eigentümer zunehmend zur finanziell attraktiven Kurzeitvermietung – insbesondere für Ferienwohnungen – genutzt und damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Gegen diese und durch lange Leerstände praktizierte Zweckentfremdung richtet sich ein von LINKEN, GRÜNEN, und SPD im Stadtrat eingereichter Antrag (siehe Anlage). Er hat das Ziel, die Stadt Dresden in die Lage zu versetzen, die Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke einzudämmen oder unverhältnismäßigen und spekulativen Leerstand zu sanktionieren. Die lukrative Kurzzeitvermietung, z.B. über airbNB droht auch in Dresden das Wohnungsangebot in nennenswertem Umfang zu verknappen. Deshalb braucht die Landeshauptstadt rechtliche Handhabungen eine solche Umwidmung zu verhindern. In vielen deutschen Städten werden solche Steuerungsinstrumente schon genutzt. Unbefriedigend ist auch, dass über die Bedeutung der Zweckentfremdung nur unzureichende Informationen verfügbar sind. Auch dagegen will der Antrag Abhilfe schaffen.

Zu den Zielen des Antrags erklärt Michael Schmelich, Sprecher für sozialen Wohnungsbau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Dresden ist attraktiv für Touristinnen und Touristen. Deshalb wächst auch der Wunsch, Wohnungen an Besucherinnen und Besucher zu vermieten. Dadurch werden dem Wohnungsmarkt aber Angebote entzogen. Auch wenn wir längst noch nicht eine vergleichbare Situation zu Amsterdam oder Venedig erreicht haben, müssen wir zumindest optional ein kommunales Instrument zur Steuerung in die Hand bekommen.“

LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt:

Der Zweckentfremdung von Wohnraum muss entgegengewirkt werden. Die betroffenen Wohnungen dürfen dem Wohnungsmarkt in Dresden nicht länger entzogen werden, sondern sollen künftig der Bevölkerung als Mietwohnungen zur Verfügung stehen.“

SPD-Stadtrat Vincent Drews abschließend:

Es darf nicht sein, dass Dresdnerinnen und Dresdner monatelang nach passenden und bezahlbaren Wohnungen suchen und gleichzeitig ein Teil des Wohnungsmarktes als Unterbringung von Touristen genutzt wird. Damit Dresden dagegen aktiv werden kann, muss der Innenminister die rechtlichen Grundlagen schaffen. Dazu fordern wir ihn mit dem Antrag auf.“

 

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Sozial- und Integrationspolitik
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de