Sozial gerecht, nachhaltig, demokratisch – Rot-Grün-Rot stellt gemeinsame Eckdaten für Haushaltsveränderungen vor

12. November 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Heute stellen die Fraktionen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit die Eckwerte ihres Änderungsvorschlages zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2019/2020 im Finanzausschuss vor. Auf rund 36 Millionen Euro pro Haushaltsjahr belaufen sich die Veränderungen, die unter anderem auf die Stärkung der Stadtbezirksbeiräte, den Ankauf von Flächen für den sozialen Wohnungsbau, eine Aufstockung der kommunalen Kulturförderung sowie im Sportbereich, die Sicherung des Sozialtickets für Bus und Bahn, auf Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr und weitere Verbesserungen im ökologischen und sozialen Bereich abzielen. In den Jahren 2019 und 2020 fließen im Doppelhaushalt nach dem Vorschlag der Kooperation insgesamt 43 Millionen Euro in den investiven Bereich. Über 30 Millionen Euro haben die Kooperationspartner für die Finanzierung von Vorhaben vorgesehen, die bereits mit Stadtratsbeschlüssen untersetzt sind und einer Umsetzung bedürfen. (Näheres zu den einzelnen Positionen und zur Menge der Deckungsvorschläge können Sie der Anlage entnehmen)

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE André Schollbach:

Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb investieren wir in erheblichem Umfang in den sozialen Wohnungsbau. Darüber hinaus sichern wir das Sozialticket für Bus und Bahn. Rot-Grün-Rot verteilt eine ganz erhebliche Summe um, und zwar zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit, der Stärkung der Kultur und für mehr Demokratie in unserer Stadt.“  

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christiane Filius-Jehne ergänzt:

Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt deutliche Schwerpunkte im Bereich ökologischer Stadtentwicklung und Radverkehr setzen und einen weiteren Schub für die Kulturhauptstadtbewerbung erreichen können.“ 

Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD, abschließend:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf schreibt die gestaltende Politik der letzten Jahre fort. Klarer Schwerpunkt liegt auf den Bildungsausgaben, bei denen wir im eingeplanten Budget auch Mittel z.B. für das BSZ Altroßthal und die Sporthalle des Gymnasiums Gorbitz sehen. Wir wollen aber auch zusätzliche Sportplätze sanieren und deutlich mehr Straßenbäume pflanzen.“ 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de