Mehr Bürgerbeteiligung für Dresden kurz vor Abschluss

13. November 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Am 24. Oktober 2018 haben die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN eine neue Fassung der Anfang Mai eingereichten Bürgerbeteiligungssatzung vorgelegt. Die Fraktionen hatten mit Oberbürgermeister Hilbert eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen des Stadtrats und der Verwaltung vereinbart, die den Vorschlag bewerten und diskutieren sollte. Am 22. Oktober verständigte sich die große Runde darauf, die Neufassung in den Geschäftsgang des Stadtrats zu geben und einen neuen Umlauf in den Stadtbezirksbeiräten und Ortsbeiräten zu starten. Im Januar 2019 soll der Stadtrat die Bürgerbeteiligungssatzung endgültig beschließen.

Dazu erklären die beteiligten Stadträte der Kooperation:

Johannes Lichdi (Grüne):

Mit der Bürgerbeteiligungssatzung stellen wir die Bürgerinformation und Bürgerempfehlungen vom Kopf auf die Füße. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig selbst entscheiden können, zu welchen Themen und mit welchen Verfahren sie sich an Entscheidungen des Stadtrats beteiligen wollen. Ich freue mich, dass wir uns als (rot-grün-rote) Stadtratskooperation auf eine auch von der Verwaltung getragene Fassung der Satzung verständigen konnten. Die Bürgerbeteiligungssatzung ist nach der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte die zweite wichtige demokratische Reform der Dresdner Kommunalverfassung. Das rot-grün-rot regierte Dresden ist damit Vorreiter in ganz Sachsen.” 

Vincent Drews (SPD):

Unser Ziel ist es, dass die Menschen zukünftig selbst entscheiden können, zu welchen Themen und in welcher Art und Weise, sie beteiligt werden wollen. Dafür schaffen wir mit der neuen Satzung die nötigen Instrumente. So sind die Menschen in Dresden nicht mehr darauf angewiesen, dass wie bisher die Verwaltung oder die Stadtpolitik einen Beteiligungsprozess starten, sondern können ihre Interessen selbst in die Hand nehmen.“ 

Norbert Engemaier (Die Linke):

Die vorgeschlagene Satzung enthält aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE mannigfaltige Elemente um dem Willen der in Dresden wohnhaften Menschen mehr Gehör zu verschaffen. Sie bietet auch die nötige Flexibilität im Verfahren. Besonders wichtig war uns dabei aber erstens die Erleichterung von Jugendbeteiligungsverfahren. Kinder und Jugendliche können im Gegensatz zu anderen Altersgruppen bisher nicht in die Gremien der Stadt gewählt werden. Daher ist es nur angemessen, für sie einfache Wege zur Beteiligung zu ermöglichen. Zweitens sollen alle Bürgerbeteiligungsverfahren, welche von der Verwaltung initiiert werden, vornehmlich solche Menschen ansprechen, die derlei Angebote bisher kaum oder gar nicht wahrnehmen.“

 

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Sozial- und Integrationspolitik
Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de