Absage des Ausschusses für Finanzen

20. November 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE., Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Die drei Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD haben in den vergangenen Wochen intensiv zum Haushalt beraten und einen guten Kompromiss zur Weiterentwicklung der Verwaltungsvorlage auch mit dem Oberbürgermeister abgestimmt.

Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerfraktion dem Oberbürgermeister signalisiert haben, einen Haushaltsbeschluss termingerecht am Donnerstag nicht für machbar zu halten, so dass dieser angekündigt hat, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und die Sondersitzung des Finanzausschuss abgesagt hat.

Auf Basis des gemeinsamen Vorschlages der drei Fraktionen haben die Fraktionsvorsitzenden heute ihre Kollegen von CDU-, FDP- und Bürgerfraktion für nächste Woche jeweils zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um am 13.12.2018 zu einem Haushaltsbeschluss kommen, der die sozial gestaltende und zukunftsorientierte Politik der vergangenen vier Jahre fortsetzt.

André Schollbach, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.
Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser, Vorsitzende SPD-Fraktion