Faktencheck zu den Haushaltsverhandlungen

09. Dezember 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

In Reaktion auf die Berichterstattung und zur Wahrung einer sachorientierten gemeinsamen Politik zur Gestaltung der Landeshauptstadt legen die Fraktionen von LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit folgender Zeitleiste einen Faktencheck vor. Ziel der drei Fraktionen war dabei stets und ungebrochen:

• ein Haushaltsbeschluss im Jahre 2018, der Trägern, Projekten und Initiativen im Kulturbereich, im Sozialen, der Jugendarbeit u.v.m. Planungssicherheit gibt,
• ein geordnetes Verfahren mit berechenbarem Ausgang im Stadtrat, d.h. mit einer sicheren Mehrheit.

Hier die Chronologie

• 30.08. Vorlage des Haushaltsentwurfes durch den Oberbürgermeister
• 05.09. Verständigung der Fraktionen von RGR zu einem Zeitplan der Verhandlungen
• September Abstimmung der Fachsprecher*innen zu den einzelnen Geschäftsbereichen mit der Maßgabe, bis 7.10. alle Änderungsvorschläge vorzulegen
• September Gespräche der Finanzpolitiker mit allen 7 Fachbürgermeister*innen
• 25.09. Sondersitzung Haushalt Fraktion DIE LINKE
• 29.09. Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.09. Haushaltsklausur SPD-Fraktion
• Oktober Haushaltsverhandlungen der Finanzpolitiker inkl. mehrerer Gespräche mit dem OB
• 02./03.11. Haushaltsklausur Fraktion DIE LINKE
• 12.11. Vorlage des RGR-Änderungsvorschlages zur Verwaltungsvorlage im Finanzausschuss
• 14.11. Mittags Detailrücksprache des Änderungsantrages mit Finanzbürgermeister und Amtsleiterin Kämmerei
• 14.11. 16 Uhr Mitteilung über Gründung der Bürgerfraktion
• 16.11. Gespräch RGR mit OB; in Absprache mit diesem Anpassung des geplanten Änderungsantrags respektive der Deckungsquellen und Ausgaben mit dem Ziel, die Stimme des OB sowie eine 4. Fraktion zu gewinnen
• 19.11. Zweimal Gespräch RGR mit dem OB, gemeinsame Absage an Haushalts-Beschluss am 22.11.
• 20.11. RGR-Einladung an CDU, FDP, BF zu Sondierung. Annahme FDP für 30.11.
• 21.11. Absage durch CDU
• 29.11. Annahme durch Bürgerfraktion
• 30.11. Sondierung mit FDP, Zusage von dieser, bis 7.12. Forderungen vorzulegen
• 03.12. Sondierung mit Bürgerfraktion
• 04.12. Verhandlungsbereitschaftserklärung durch Bürgerfraktion
• 05.12. Verhandlungsangebot an Bürgerfraktion auf Basis Vorlage des OB, 3 Termine für den 06.12. genannt (Antwort: „Keine Zeit“)
• 06.12. 14:50 Absage FDP zu Verhandlungen, 16:00 RGR-Gespräch mit OB: Oberbürgermeister kündigt an, Haushalt auf der TO Finanzausschuss und Stadtrat 13.12. zu lassen, auch wenn keine klaren Mehrheiten absehbar sind. 19:50 Absage Bürgerfraktion zu Verhandlungen
• 7.12. 10:00 PK CDU, FDP, Bürger

Fazit:

Auf eine Verhandlung mit den über 34 Stimmen verfügenden Fraktionen von Linken, Grünen und SPD hat sich aus dem selbsternannten „Bürgerlichen Lager“, das seinerseits über 30 Stimmen verfügt, niemand eingelassen. Offenbar wird – trotz gegenteiliger Behauptungen – billigend in Kauf genommen, dass bei der Abstimmung über den Haushalt am kommenden Donnerstag AfD und die beiden Vertreter der NPD zum Zünglein an der Waage werden.
Rot-Grün-Rot wird jedenfalls weiterhin seinen Gestaltungswillen zeigen und in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltsbehandlung für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Stadt eintreten.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de