LINKE, GRÜNE und SPD stimmen für Rot-Grün-Roten Haushaltsentwurf

12. Dezember 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erneut einen Versuch unternommen, für weitere Verbesserungen am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters zu werben. 3,6 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sollten um zusätzliche 52 Millionen für Tariflöhne, WID, Kultur, Sozialprojekte, Bürgerbeteiligung und Stadtbezirke, Rad- und Fußwege, Freiräume und Spielplätze sowie Klimamaßnahmen aufgewertet werden. CDU, FDP und Bürgerfraktion lehnten dies jedoch ab.

Die Fraktionen von LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD werden trotzdem, wie bereits heute im Finanzausschuss, dem Rot-Grün-Roten Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten zustimmen, der schließlich die politische Arbeit der drei Fraktionen in den vergangenen vier Jahren fortschreibt und damit die Gestaltungspolitik für Dresden fortsetzt. Der Entwurf wurde um eine sogenannte Liquiditätsreserve ergänzt. In diese Liquiditätsreserve, die auf Antrag des Oberbürgermeisters beschlossen wurde, sind die Deckungsquellen eingeflossen, die LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zuvor mit dem Oberbürgermeister für ihre Haushaltsvorschläge abgestimmt hatten.

Andre Schollbach, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

Dieser Haushalt ist solide und setzt den von Rot-Grün-Rot eingeschlagenen politischen Kurs fort. Wir sind uns des Gewichts unserer Stimmen und der daraus resultierenden Verantwortung bewusst. Wir werden daher den Haushalt für die Jahre 2019/2020 in der morgigen Sitzung des Stadtrates auf den Weg bringen.“

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Auch wenn wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger noch ehrgeizigere Ziele gehabt haben, diese aber leider am Widerstand der Konservativen gescheitert sind, ist der vorliegende Haushalt doch eine gute Basis, um unsere Arbeit der letzten Jahre erfolgreich fortsetzen zu können. Nicht zuletzt, weil – aus unseren Vorschlägen resultierend – jetzt auch eine Liquiditätsreserve eingestellt ist, mithilfe derer noch ein paar wichtige Dinge bewegt werden können.“

Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD:

Wir haben stets erklärt, dass der Haushaltsentwurf gut und für uns zustimmungsfähig ist. Dass dies nun auch die CDU eingesehen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Wir erwarten in der morgigen Stadtratssitzung eine breite Mehrheit für den Haushalt. Unser Ziel, die Stadt für die Menschen darüber hinaus noch lebenswerter zu machen, bleibt. Deshalb werden wir unsere Verbesserungen beispielsweise im Bereich der Kultur, der Beschäftigungsbedingungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Projekten und Trägern, beim kommunalen Wohnungsbau und bei sozialen Projekten als Anträge zur Finanzierung aus der Liquiditätsreserve einbringen und erhoffen uns auch hier breite Mehrheiten für die Menschen in unserer Stadt.“

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de