Stand der Haushaltsverhandlungen

12. Dezember 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Zu den Verhandlungen über den Haushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt Dresden teilen die Fraktionen von LINKEN, Bündnis90/GRÜNEN und SPD gemeinsam mit:

Rot-Grün-Rot wird wie schon in den vergangenen Jahren seiner Verantwortung für die Landeshauptstadt Dresden gerecht werden. Wir werden in der Finanzausschusssitzung am 12. Dezember und bis zur Stadtratssitzung am 13. Dezember um einen mit möglichst breiter Mehrheit getragenen Haushalt ringen. Dieser muss dem von LINKEN, Bündnis90/GRÜNEN und SPD seit 2014 vorgenommenen politischen Kurswechsel für eine soziale und ökologische Politik Rechnung tragen. Wir werden dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.”  

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

Eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres steht bevor. Wir sind uns dem Gewicht unserer Stimmen und der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Ohne uns wird es keinen Haushalt geben.”  

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser:

Wir haben ein großes Interesse daran, dass noch in diesem Jahr ein Haushalt beschlossen wird und werden bis zum Schluss dabei eine konstruktive Rolle einnehmen.”  

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Für uns gilt weiterhin: Die Verwaltungsvorlage schreibt die erfolgreiche Politik der letzten vier Jahre fort. Wir investieren in KITAs und Schulen, wir machen die Stadt sozialer und weiter lebenswert und sorgen mit der neuen WID für bezahlbaren Wohnraum. 3 Mio. EUR pro Jahr im Haushalt für die WID sind gut, 9 Mio. wären effektiver und ambitionierter. Darum werben wir weiterhin für eine politische Mehrheit.”

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de