18. Dezember 2018
Zeitungsberichten zufolge wollen Fraktionen im Stadtrat zentrale verkehrspolitische Entscheidungen von Rot-Rot-Grün rückgängig machen. Die SPD-Fraktion steht zu einer verkehrspolitischen Wende – weg von einer alleinigen Autozentriertheit hin zu einer ausgewogenen Verkehrsentwicklung aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie MIV. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am 26. Mai 2019 entscheiden.
Die Abwahl der Konservativen bei der Stadtratswahl 2014 erfolgte neben Gründen in der Sozial- und Wohnungspolitik auch aufgrund der verfehlten, autozentrierten Verkehrspolitik. Dabei haben alle neun – damals gewählten – SPD-Stadträte ihr Mandat auch für eine stadtteilverträgliche Verkehrspolitik bekommen, wie es zuvor im 2014er Wahlprogramm versprochen wurde.
Dazu Hendrik Stalmann-Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD:
So breit wie nötig, so schmal wie möglich – dies war und ist die Konsensformel, für die die Parteien von Rot-Rot-Grün 2014 die Mehrheit für eine neue Verkehrspolitik bekommen haben. Grundlage ist die fachlich anerkannte Verkehrsprognose für das Jahr 2030. Für ein Verlassen dieser Formel gibt es möglicherweise Zufallsmehrheiten im Stadtrat, aber keine Legitimierung durch die Wählerinnen und Wähler. Ich appelliere daran, das Ergebnis von 2014 zu respektieren – erst recht, wenn in einem halben Jahr ohnehin gewählt wird.“
Dem Wettbewerb der Ideen zur Verkehrspolitik wird die SPD nicht scheuen. In Hinblick auf Lösungsvorschläge für die kommenden Jahre sagt Stalmann-Fischer weiter:
Die SPD steht weiterhin für den Ausgleich zwischen allen Verkehrsträgern sowie Anwohnern. Lebensqualität und Aufenthaltsqualität entlang der großen Einfallstraßen muss gewährleistet bleiben, ebenso wie ein stetiger Verkehrsfluss. Unsere Lösungen gegen Stau heißen Ausbau des Nahverkehrs und eine weitere Digitalisierung der Ampeln statt immer breiteren Straßen.“
Kontakt:
Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de
