ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktionen SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE.
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. die Praxis der sachgrundlosen Befristung von Verträgen des Personals der Landeshauptstadt mit sofortiger Wirkung zu beenden.
2. dem Stadtrat bis 30.06.2019 eine Vorlage zum Beschluss vorzulegen, welche Dienstleistungen (z.B. Wach- und Reinigungsdienste) derzeit extern vergeben sind und inwiefern sie zukünftig wieder in tarifgebundene Angestelltenverhältnisse bei der Landeshauptstadt überführt werden können.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Die Landeshauptstadt Dresden muss Vorbild für gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen sein. In Zeiten von Fachkräftemangel muss selbst der Öffentliche Dienst um seine Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber bangen und schafft sachgrundlose Befristungen immer mehr ab. Gerecht ist dies aber nur dann, wenn es gänzlich abgeschafft wird. Sachgrundlose Befristungen führen zu großer Unsicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da längstens für zwei Jahre eine Aussicht auf ein Anstellungsverhältnis besteht. Damit lassen sich gerade in Zeiten von Personalmangel und zurückgehenden Bewerber_innenzahlen kaum noch motivierte und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die städtischen Aufgaben finden. Gerade aber auch mit Blick auf den freien Markt sollte die Landeshauptstadt Dresden als öffentliche Arbeitgeberin mit gutem Beispiel voran gehen und der zunehmenden Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken. Dafür eignen sich am besten tarifgebundene, unbefristete Stellenausschreiben.
Zudem wurden in der Vergangenheit Dienstleistungen wie Wachschutz und Reinigung privatisiert, um Kosten zu sparen. Dies bedeutet für die betroffenen Arbeitnehmer/innen aber meist schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Und für die Stadt: Keine direkte Kontrolle mehr über diese Bereiche, deren Erfolg für eine gute und bürgernahe Verwaltung ebenso wichtig sind, wie serviceorientierte Bürgerbüros und Ämter. Auch hier gilt es, privatisierte, prekäre Anstellungsverhältnisse wieder in tarifgebundene öffentliche Arbeit zu überführen. Gerade die Beispiele Wachschutz und Reinigung sind Aufgaben, die die Landeshauptstadt Dresden immer brauchen wird und deshalb eigene Beschäftigte dafür anstellen sollte. Das wirkt nicht nur der Prekarisierung von Arbeit entgegen sondern sichert der Stadt auch Einfluss und Verlässlichkeit bei den zu verrichtenden Tätigkeiten.
Auf die 1. Lesung des Antrages kann verzichtet werden, da er bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 12.12.2018 als Bestandteil des interfraktionellen Änderungsantrags zur Vorlage V2583/18 debattiert wurde.
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
