Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Landeshauptstadt stärken

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE.
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Aus der Liquiditätsreserve entsprechend Stadtratsbeschluss vom 13.12.2018 zur Vorlage V2583/18 werden folgende Vorhaben zusätzlich finanziert:

1. Die Förderung des Vereins “Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.” wird von 20.000 Euro um jährlich 30.000 Euro auf je 50.000 Euro 2019 und 2020 erhöht. Das Budget wird dem GB 7 Umwelt und Kommunalwirtschaft zugeordnet und durch diesen verwaltet.

2. Für Photovoltaik auf Dächern werden zusätzlich je 300.000 Euro in 2019 und 2020 bereitgestellt.

3. Zusätzlich 700.000 Euro in 2020 werden für die Planungskosten des Promenaden-rings 18 bereitgestellt.

4. Zusätzliche Mittel für die Entwicklung von Freiräumen und Spielplätzen von je 1 Mio. Euro in 2019 und 2020 sind bereitzustellen und wie folgt zu verwenden:

a. Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen inklusive Sanierung Waldspielplatz Albertpark mit Multifunktionsgebäude, Neubauten von Spielplätzen und Skateranlagen,

b. Flächenankäufe für öffentliche Grünflächen,

c. Maßnahmen der Parkerweiterung (insbesondere Südpark, Alaunpark, Hufewiesen, Leutewitzer Volkspark)

d. Sonstige Maßnahmen zur Unterstützung bürgerschaftlicher Nutzungsvorschläge auf überörtlichen Grünflächen wie z.B. ökologische Aufwertungsmaßnahmen für insektenfreundliche Blühstreifen, Herstellungsmaßnahmen für Grill- und Nachbarschaftstreffs, Gemeinschaftsgärten.

5. Zusätzlich bereitgestellt werden Mittel in Höhe von je 50.000 Euro in 2019 und 2020 für Bau und Sanierung von Brunnen, u.a. auch die Errichtung von Trinkbrunnen.

6. Zusätzliche Mittel in Höhe von je 1 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Klimawandelanpassung sind wie folgt zu verwenden:

a. Für Straßenbaumpflanzungen: Die Mittel sind zur Pflanzung großkroniger Bäume vorwiegend in überwärmten Stadtbereichen vorgesehen. In dicht bebauten unbegrünten Nebenstraßenabschnitten darf der erste Baum prioritär zu anderen, konkurrierenden Seitenraumnutzungen gepflanzt werden.

b. Für Klimawandelanpassungsmaßnahmen (z.B. Gebäudebegrünung, Gründächer, Entsiegelung) bei städtische Einrichtungen (z.B. Schulen, Kitas), anderen öffentlichen Einrichtungen, dem öffentlichem Verkehrsraum sowie beim sozialen Wohnungsbau der WID (Erhöhung des entsprechenden Budgets im Haushalt des Umweltamtes).

c. Förderprogramm für Klimawandelanpassungsmaßnahmen Dritter wie Hofbegrünung, Kleinpflanzungen im überwärmten Raum (Wohnungsgenossenschaften, private Eigentümer, Mieterinitiativen).

Beratungsfolge:

Ältestenrat 14.01.2019 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.01.2019 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Umwelt und Kommunal-wirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) 28.01.2019 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften 30.01.2019 öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen 04.02.2019 öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat 14.02.2019 öffentlich beschließend

Begründung:

Zu Punkt 1: Die lokale Agenda 21 für Dresden e.V. leistet seit Jahren eine hervorragende Vermittlungsarbeit zu Themen der nachhaltigen Entwicklung. Der Verein wurde im Herbst 1998 unter Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Verwaltung, Kultur und Umwelt gegründet. Mit der erhöhten Förderung wird die Einrichtung einer dritten Teilzeitstelle finanziert. Weiterhin werden Investitionen in die IT-Hardware, sowie gestiegene Verwaltungs- und Mietkosten gedeckt.

Zu Punkt 2: Dresden ist trotz großer Flächenpotenziale auf seinen Dächern bisher bundesweit im Vergleich mit anderen Großstädten abgeschlagen in der Erzeugung von Strom durch Fotovoltaik. Die Stadt Dresden soll mit den eingestellten Mitteln die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden ermöglichen und fördern entsprechend dem Stadtratsbeschluss zu A0196/17 vom 17.08.2017.

Zu Punkt 3: Der Promenadenring soll sich künftig als geschlossener grüner Ring um die Altstadt legen und durch eine hohe Gestaltungsqualität für Fußgänger zum Flanieren einladen. Zur weiteren Planung des Promenadenringes Süd – Abschnitt 3 zwischen Seestraße und Schulgasse sowie Planung Ost – Abschnitt 2 zwischen Kreuzstraße und Wilsdruffer Straße sind die entsprechenden Mittel einzustellen.

Zu Punkt 4: Zu Punkt 4: In einer wachsenden Stadt ist die Nachfrage nach Spielplätzen hoch. Durch die eingeordneten Mittel sollen der Neubau von Spielplätzen in noch unterversorgten Stadtgebieten und die schnellere, zum Teil jahrelang überfällige Sanierung alter Spielplätze (u. a. auch ein Multifunktionsgebäude am Waldspielplatz) möglich werden. Dresden braucht mehr legale Skateranlagen im Stadtgebiet, um Jugendlichen Treffpunkte und Freiräume zu bieten.

Die Folgen des Klimawandels lassen sich auch in Dresden nicht mehr aufhalten. Die Stadt muss sich durch Schaffung und Erweiterung öffentlicher Grünflächen darauf einstellen. Parkanlagen wie die Hufewiesen, der Alaunpark oder der Südpark übernehmen in einer „kompakten Stadt im ökologischen Netz“ (strategisches Leitbild von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan) der Stadtentwicklung wichtige Funktionen zum Temperatur- und Feuchtigkeitsausgleich in überwärmten Stadtteilen, zum Naturschutz (Vögel, Insekten u. a.) und zur Naherholung. Gemeinschaftsgärten auch als Ort des bürgerschaftlichen Engagements haben in den letzten Jahren einen großen Zuspruch gefunden und sollen weiter gefördert werden.

Zu Punkt 5: Brunnen sind vor allem in der heißen Jahreszeit beliebte Orte der Abkühlung und Entspannung. Viele Brunnen in Dresden sind sanierungsbedürftig und bedürfen einer baulichen Ertüchtigung. Dresden braucht perspektivisch auch mehr Trinkbrunnen, die öffentlich zugänglich sind.

Zu Punkt 6: Der heiße Sommer 2018 macht die Bedeutung von Maßnahmen der Klimawandelanpassung für die Landeshauptstadt deutlich, damit sich die Stadt nicht so stark aufheizt. Neben der Erweiterung von Parkanlagen (Punkt 4) müssen dafür viele zusätzliche Straßenbäume gepflanzt werden und zwar vor allem dort, wo die Menschen wohnen, also an den Nebenstraßen. Dresden hinkt derzeit mit etwa 54.000 Bäumen weit hinter dem Ziel des vom Stadtrat 2009 beschlossenen Straßenbaumkonzepts von 77.000 Bäumen her. Der Sommer 2018 hat zusätzlich beträchtliche Schäden am Baumbestand angerichtet, die jetzt ausgeglichen werden müssen.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion