LINKE, Grüne und SPD wollen zusätzlich 13 Millionen Euro in bezahlbares Wohnen investieren – Antrag eingereicht

08. Januar 2019

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Bei weiter wachsenden Haushaltszahlen und steigenden Mieten wächst in Dresden der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Menschen und Familien mit kleinen sowie mittleren Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Damit bezahlbare Mietpreise gewährleistet werden können, ist eine aktive städtische Wohnungspolitik erforderlich. Hierzu bedarf es insbesondere auch der kontinuierlichen Umsetzung von Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus. Derzeit realisiert die von Rot-Grün-Rot durchgesetzte städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD 800 Sozialwohnungen, die bereits im Bau sind oder deren Bau gegenwärtig vorbereitet wird. Daran anschließend sollen zunächst weitere 1.700 Sozialwohnungen errichtet werden. Dazu bedarf es geeigneter Grundstücke, die entwickelt oder erworben werden müssen.

Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion haben daher am heutigen Tag einen Antrag „Bezahlbares Wohnen in der Landeshauptstadt stärken“ an den Stadtrat gestellt. Darin schlagen die drei Fraktionen vor, zusätzlich 13 Millionen Euro in bezahlbares Wohnen zu investieren. So sollen zum Ankauf von Immobilien und Grundstücken für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD zusätzlich jeweils 6 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020 aus dem Haushalt der Stadt Dresden eingesetzt werden. Weiterhin schlagen die Fraktionen vor, für eine kooperative Baulandentwicklung zusätzlich 1 Mio. Euro im Jahr 2020 aus dem Haushalt der Stadt Dresden für den strategischen Ankauf von Grundstücken einzusetzen.

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

Viele Menschen sehen die stetig steigenden Mietpreise mit großer Sorge. Um einer weiteren Verschärfung des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, muss kontinuierlich in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Die vorhandenen Grundstücke dürfen nicht den Immobilienhaien überlassen werden. Denn die wollen vor allem fette Profite.“

Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

Eine aktive Wohnungsbaupolitik der Landeshauptstadt setzt das klare Signal an den Markt, dass die galoppierenden Mietpreise in Dresden gestoppt werden müssen. Dazu braucht Dresden mehr bebauungsfähige Grundstücke. 12 Mio. zusätzlicher Mittel für den Ankauf von Liegenschaften sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“ 

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:

Um die Wende auf dem Dresdner Wohnungsmarkt zu schaffen, hilft vor allem eines: Wohnungen bauen. Dabei nehmen wir die Menschen in den Blick, die es momentan in Dresden besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Mit der städtischen WiD, aber auch mit dem neuen Konzept der Kooperativen Baulandentwicklung schaffen wir daher gezielt bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Unser Ziel ist es, dass dieser Wohnraum über die gesamte Stadt verteilt entsteht und sich nicht in einzelnen Stadtteilen konzentriert.” 

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales, Wohnen, Integration und Allgemeine Verwaltung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de