Bildung und Kultur in der Landeshauptstadt stärken

ANTRAG – Interfraktionell:

Fraktionen SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, aus dem Gesamtstellentableau im Stellenplan folgende Stellen im Geschäftsbereich 4 einzurichten:

–     1 VzÄ im Kulturamt für Drittmittelberatung und Fördermittelmonitoring

–     1 VzÄ Bühnenmeister/in in der Staatsoperette

–     1 VzÄ Bühnenmeister/in im tjg

–     1 VzÄ Medienpädagoge/-in für die Städtischen Bibliotheken

2. Aus der Liquiditätsreserve entsprechend Stadtratsbeschluss vom 13.12.2018 zur Vorlage V2583/18 werden folgende Vorhaben zusätzlich finanziert:

a) Für weitere Mehrbedarfe und Projekte im Bereich der kulturellen Transferaufwendungen (bspw. Deutsches Hygienemuseum oder Verkehrsmuseum), der kommunalen Kulturförderung, der kulturellen Bildung oder der kommunalen Theater und Museen wird ein Budget in Höhe von je 750.000 Euro in 2019 und 2020 für den Geschäftsbereich Kultur und Tourismus bereitgestellt. Über die Verwendung entscheidet der Ausschuss für Kultur und Tourismus auf Basis einer Vorlage. Dabei sollen auf jeden Fall berücksichtigt werden:

–     Ausgleich der Mindereinnahmen der Städtischen Museen und des Verkehrsmuseums durch den eintrittsfreien Besuch von Kindern und Jugendlichen (ca. zusammen 150T bis 200T) sowie daraus entstehender Mehrkosten in den Jahren 2019 und 2020,

–     die Hubbühne im TJG (200T in 2019),

–     das HSKD für die Weiterentwicklung der Schulkonzerte (jeweils 90T für 2019 und 2020).

–     Außerdem soll mit diesen Mitteln der Eigenanteil für Drittmitteleinwerbung auf Landes-/Bundesebene und bei der EU ermöglicht werden, die Erneuerung der barrierefreien Dauerausstellungen, die schrittweise Digitalisierung der städtischen Museen sowie die Entwicklung von Kulturräumen nach der entwickelten Konzeption erfolgen.

b) Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, im 50. Jubiläumsjahr des Dixielandfestivals 2020 eine Förderung für das Jubiläum vorzusehen.

c) Für die Innenhofsanierung der Technischen Sammlungen Dresden werden zusätzlich 250.000 Euro in 2019 und 500.000 Euro in 2020 bereitgestellt.

d) Die Zoo Dresden GmbH erhält zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf eingestellten Investitionszuschüssen im Jahr 2020 einen zweckgebundenen Zuschuss zur Realisierung des Vorhabens Neubau Orang-Utan-Haus in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Dem Stadtrat ist vor der Verwendung der Mittel ein Bericht über die finanzielle Absicherung des Gesamtvorhabens vorzulegen.

e) Je 50.000 Euro in 2019 und 2020 sind in Abstimmung mit der Schulleitung für Investitionen in die Instandsetzung und Ausstattung des Schulgebäudes der 102. Grundschule einzusetzen (gemäß Anlagen zur Vorlage V2604/18). Weiter sind sie einzusetzen zur Unterstützung der Umsetzung des Projektes „Lebensraum Schule gemeinsam gestalten“ (Zukunftsstadt) am Standort der 102. Grundschule z.B. als Zuschuss für kleine Baumaßnahmen, Sitzplätze, Treffpunkt oder Erschließung.

3. Das Projekt HI4090151 ist wie vom Stadtrat im Schulnetzplan beschlossen als „150. Oberschule (fünfzügig)“ zu realisieren. Mittelfristig ist durch diese Reduzierung des Planansatzes und die Erhöhung der Förderquote des Freistaates ein Projekt „Neubau Sporthalle Gymnasium Gorbitz“ mit 5.000.000 Euro zu veranschlagen. Die Projekte „GS_113_Neubau_SH_2-Feld“ und „GYM_Bertolt-Brecht_Gesamtsanierung“ sind dadurch wie im Sammeltopf Planung 70.400003 und Investitionsprogramm 70.400006 veranschlagt voranzutreiben (d.h. keine Umverteilung, wie in Hausmitteilung vom 12.10.2018 vorgesehen).

4. Durch die deutlich erhöhten Fördermitteleinnahmen vom Freistaat, die auch für den Bereich KITA ausgereicht werden, sind prioritär die Realisierung der Maßnahmen Bauauslagerungsstandorte Fabricestraße und Michelangelostraße und die Sanierung der Einrichtungen Lommatzscher Straße und Rudolf-Bergander-Ring zu ermöglichen.

Beratungsfolge:

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat nicht öffentlich beschließend

Begründung:

Zu Punkt 1:

Die geforderten Stellen sind unabdingbar für die Arbeit der benannten Einrichtungen; die Stelle für Drittmittelberatung und Fördermittelmonitoring würde sowohl städtischen Einrichtungen wie Trägern der Freien Szene helfen, potenzielle Finanzquellen ausfindig zu machen und entsprechende Mittel einzuwerben.

Zu Punkt 2:

a) Beim Thema eintrittsfreier Besuch von Kindern und Jugendlichen haben die Landeseinrichtungen diesen Schritt längst vollzogen. Eine Gleichbehandlung im städtischen Raum ist daher notwendig. Den Auftrag hat der Stadtrat mit Beschluss vom 01.03.2018 zum Antrag A0386/17 bereits erteilt, nun muss die Umsetzung noch finanziell abgesichert werden.

Hubbühne: Das tjg hat mehrere Vorstellung am Tag und eine Auslastung von 95%. Die reibungslose Abfolge bei mehreren gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen erfordert diese technische Möglichkeit. In der ursprünglichen Bauplanung des Theaters war diese auch vorgesehen, dann aber aus Kostengründen gestrichen – mit dem Versprechen, die Investition nachzuholen.

Beim HSKD soll die große Tradition der Schulkonzerte aufrechterhalten und qualitativ weiterentwickelt werden.

Die städtischen Museen der Landeshauptstadt Dresden sind nur eingeschränkt barrierefrei, und die Digitalisierung liegt weit hinter den Mindeststandards zurück. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

b) Jubiläen haben ihre besonderen Erfordernisse, auch finanzieller Art, und der 50. Geburtstag des Dixielandfestivals sollte von der Landeshauptstadt finanziell entsprechend gewürdigt und unterstützt werden.

c) Der Innenhof der Technischen Sammlungen ist baupolizeilich gesperrt. Dieser Zustand muss behoben werden.

d) Zur Sicherung unserer Zukunft gehört auch das Eingeständnis, dass der Mensch zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bereits ausgerottet hat und in rasendem Tempo immer weitere ausrottet. Auch hier kommt uns in der Kommune eine besondere Verantwortung zu. Zoologische Gärten leisten Arterhaltung und Bildungsarbeit; aber nur, wenn sie den Tieren artgerechte Refugien auf Zeit bieten, weshalb die Orang-Utans dringend einen Neubau erhalten müssen.

e) In der Einwohnerversammlung zur Zukunft des Schulstandortes Pfotenhauer Straße in der Johannstadt wurden viele große und kleine Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Für kleine, aber wirkungsvolle Maßnahmen soll ein Budget für die 102. Grundschule Realisierungsmöglichkeiten schaffen für Instandsetzungen und v.a. das Projekt, das Außengelände mit Schulkindern, Lehrkräften, Eltern und Anwohnern/-innen in eine grüne Oase, Spiel- und Lernlandschaft zu verwandeln.

Zu den Punkten 3 und 4:

Mit dem Beschluss des Landtages zum Landeshaushalt 2019/20 wird die Stadt Dresden deutlich mehr Fördermittel als erwartet für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen in KITAs und Schulen erhalten (gut 100 Mio. Euro), die mit einer besseren Förderquote (bis zu 60% statt bisher 40% bei Schulbaumaßnahmen; 75% bei KITAs) einhergehen. Diese sollen prioritär verwendet werden für: 1. Neubau Sporthalle Gymnasium Gorbitz, 2. Fortsetzung der Maßnahmen Neubau Sporthalle 113. Grundschule und Gesamtsanierung Gymnasium Bertolt-Brecht, die mit dem Haushaltsbeschluss unterbrochen wurden und 3. für die Bauauslagerungsstandorte KITA Fabricestraße und Michelangelostraße und die Sanierung der KITAs Lommatzscher Straße und Rudolf-Bergander-Ring. Am Standort Freiberger Straße ist, wie vom Stadtrat beschlossen, eine fünfzügige Oberschule zu realisieren und nicht eine dreizügige Oberschule mit dreizügigem Gymnasium.

 

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion