Aktuelle Stunde: Bezahlbaren und sicheren Wohnraum schaffen – Wohnungslosigkeit abwenden!

ANTRAG
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Gemäß §18 der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt die SPD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 14. Februar 2019 eine aktuelle Stunde zum Thema „Bezahlbaren und sicheren Wohnraum schaffen – Wohnungslosigkeit abwenden!”.

Beratungsfolge:

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Hunderte Menschen in Dresden haben keine Wohnung. Schuld sind unter anderem steigende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum. Durch den stetigen Anstieg der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner hat sich der vermietbare Wohnungsleerstand in Dresden in den vergangenen Jahren drastisch verringert. Bereits heute sehen die Dresdnerinnen und Dresdner die steigenden Mieten und Immobilienpreise als die größte Herausforderung der Stadt. Damit sich der Wohnungsmarkt wieder allein sozial regulieren kann, muss eine verantwortungsvolle Politik weitere Entwicklungen im Bereich des bezahlbaren Wohnens auf dem Weg bringen.

Auch wenn inzwischen viele Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen, darunter viele Familien, in Dresden große Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben, ist zunehmende Wohnungslosigkeit eine besonders dramatische Folge dieser Entwicklung. Damit ist die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit eine Aufgabe, die die Landeshauptstadt Dresden vor eine große Herausforderung stellt. Seit Jahren steigt die Zahl wohnungsloser Menschen in unserer Stadt an. Dabei sind die Gründe für ein Leben ohne festen Wohnsitz vielfältig und jeder Fall hat seine individuelle Geschichte.

Um den Menschen in ihrer Notlage zu helfen, hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren ein differenziertes System an Unterstützungsangeboten erarbeitet, das sich aus vielen Bausteinen zusammensetzt und auf die vielfältigen Probleme und Bedürfnisse von Wohnungslosen eingeht. Um die Lebenssituation dieser Menschen mit konkreten Maßnahmen dauerhaft zu verbessern, stimmte der Stadtrat im vergangenen Jahr dem „Konzept zur integrierten Versorgung von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen in Dresden” zu. Nun liegt es an der Politik, die darin gemachten Vorschläge zu evaluieren, zu diskutieren und notwendige Änderungen vorzunehmen.

Es wird Zeit, diesen überfälligen Prozess zu beginnen. Gerade im Hinblick auf die aktuell andauernd tiefen Temperaturen stellt sich die Frage, wie weit die Umsetzung von geplanten Maßnahmen zeitnah voranschreitet und Wirkung entfaltet und wo es ggf. Nachsteuerungsbedarfe gibt.

Dana Frohwieser

SPD-Fraktion