Dresdens Märkte und Feste plastikfrei

ANTRAG – Interfraktionell:

Fraktion DIE LINKE.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Leitsatz der Müllvermeidungsstrate-gie Dresdens: „Abfall gar nicht erst entstehen zu lassen” verwirklicht werden kann.

Das Catering auf Veranstaltungen der Stadt selbst, im Stadtgebiet sowie in kommunalen Einrichtungen (z. B. Zoo, Freibäder) soll zukünftig ohne Wegwerfgeschirr und -besteck auskommen. Zur Erreichung dieser Ziele wird der Oberbürgermeister beauftragt,

1. bis zum 30.04.2019 eine Vorlage zu erstellen, die über eine Änderung der entsprechenden Satzungen zur Zulassung bei Markt- und Großveranstaltungen sowie in städtischen Einrichtungen, wie dem Zoo Dresden oder Freibädern, Betreiber und Betreiberinnen, Händler und Händlerinnen zur ausschließlichen Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen und bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzicht auf Plastikgeschirr und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichtet (In den Fällen, wo vertragliche Bindungen noch mindestens zwei weitere Jahre Bestand haben, ist bereits jetzt auf eine Änderung der Praxis hinzuwirken.),

2. eine Informationskampagne zur Vermeidung von Plastiktüten (Kunststofftüten) und Plastikbesteck durch Informationsflyer, Presseberichte, Anzeigen im Amtsblatt und in Kooperation mit der Verbraucherzentrale zu initiieren.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 04.02.2019 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) nicht öffentlich 1. Lesung (federführend)
Ortschaftsrat Altfranken öffentlich beratend
Ortschaftsrat Cossebaude öffentlich beratend
Ortschaftsrat Gompitz öffentlich beratend
Ortschaftsrat Langebrück öffentlich beratend
Ortschaftsrat Mobschatz öffentlich beratend
Ortschaftsrat Oberwartha öffentlich beratend
Ortschaftsrat Schönborn öffentlich beratend
Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig öffentlich beratend
Ortschaftsrat Weixdorf öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Altstadt öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Blasewitz öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Cotta öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Klotzsche öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Leuben öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Loschwitz öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Neustadt öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Pieschen öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Plauen öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Prohlis öffentlich beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Wirtschaftsförderung nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

 

Begründung:

Plastiktüten und -verpackungen benötigen je nach Kunststoff 100 – 500 Jahre um zu verrotten. Das hat fatale Folgen für die Umwelt. Neben wachsenden Müllbergen gibt es nach Angaben des Umweltbundesamtes weltweit rund 7,5 Millionen Tonnen Plastik in unseren Meeren und so auch auf unseren Tellern, da Fische Plastikteile, die sich im Wasser befinden, verschlucken.

In Deutschland fallen laut dem Umweltbundesamt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit derzeit jährlich im Durchschnitt 71 Plastiktüten pro Einwohner und Einwohnerin an. Jährlich werden ca. sechs Milliarden Plastiktüten allein in Deutschland verbraucht. Nur ein geringer Teil davon wird recycelt oder thermisch verwertetet. Etwa 90 Prozent der Plastiktüten landen auf Mülldeponien. Eine Plastiktüte wird im Durch-schnitt nur 25 Minuten lang benutzt.

In Dresden fielen im Jahr 2017 laut aktueller Abfallbilanz der LHD 16.500 Tonnen Müll aus Leichtverpackungen und Kunststoff an, also 30 kg pro Einwohner und Einwohnerin.

Die weltweite Bandbreite zum Verbrauch von Plastiktüten reicht von einem sehr hohen gesellschaftlich tolerierten Verbrauch bis hin zum Verbot von Plastiktüten (in Staaten wie Ruanda o-der Italien oder in Städten wie San Francisco). In Kiel hat der Rat der Stadt schon 2014 einen weitgehenden Verzicht auf Plastiktüten und -verpackungen beschlossen und den Einzelhandel in einer groß angelegten Kampagne zum Mitmachen motiviert.

Auch die Ausgabe von kompostierfähigen Plastiktüten soll vermieden werden, da diese laut der Deutschen Umwelthilfe keine ökologischen Vorteile haben, sondern stattdessen durch den An-bau und die Verarbeitung von Pflanzen für diese Verpackungen die Böden versauern und die Tüten selbst mit herkömmlichen Methoden nicht kompostierbar sind, sondern stattdessen nur bei einer bestimmten Wärmeentwicklung und einer hohen Verweildauer in Kompostieranlagen.

Der Antrag zielt darauf ab, dass auch die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden mit ihren Möglichkeiten als Genehmigungsbehörde für Märkte und Veranstaltungen einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Plastikmüll leistet. Es gibt genügend kostengünstige Alternativen, die Händlerinnen und Händlern ohne Probleme zumutbar sind.

 

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion