SPD-Fraktion mahnt ehrliche Sachdebatten an

30.01.2019

PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen Pressemeldung über die Finanzanträge stellt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, richtig:

Die Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD haben nach langen Haushaltsverhandlungen zwischen September und Dezember 2018 Anträge in Höhe von knapp 40 Millionen Euro für viele Lebensbereiche der Dresdnerinnen und Dresdner gestellt, die aus der Liquiditätsreserve in Höhe von 43 Millionen Euro finanziert werden sollen. Danach ist jedoch seitens der Verwaltung ein Betrag von 14 Millionen Euro gesperrt worden. Es ist eine Falschbehauptung, die Anträge der konservativen Fraktionen betrügen nur 25 Millionen Euro. Allein die drei Anträge zu Schulen, KITAs und den Zoo dieser Fraktionen umfassen 26,9 Mio. Euro. Insgesamt kommen auch dort schätzungsweise 38 Millionen zusammen. Hier mahnen wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu sachlichen und ehrlichen Debatten im Interesse der Menschen in unserer Stadt.“

Außerdem verweist Frohwieser darauf, dass viele Sachthemen in den Finanzanträgen sowohl der RGR-Fraktionen als auch der konservativen Fraktionen deckungsgleich zu finden sind:

Ich muss mich schon sehr wundern, warum es Ende letzten Jahres den Fraktionen von FDP und Bürgerfraktion nach wochenlangem Hinhalten in Haushaltsverhandlungen nicht möglich war, diese Punkte schon gemeinsam im Haushalt zu verankern. Alle Punkte, die von Linken, Grünen und SPD beantragt wurden, wurden und werden von CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD im Finanzausschuss einfach abgelehnt, obwohl sie stellenweise die selben Dinge beantragen und in den Fachausschüssen häufig sogar zustimmen. Hier ist es dringend geboten, endlich zur Sacharbeit zurückzukommen.“

Eine Gegenüberstellung der Liquiditätsreserve finden Sie hier:

Übersicht_Liquiditätsreserve

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de