„Für uns haben Nahverkehrsprojekte Priorität“

06. Februar 2019

PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion kritisiert „Korrektur“-Pläne von CDU und FDP zum Stadtbahn 2020-Projekt 

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen CDU und FDP den Stadtratsbeschluss vom 21. Januar 2016 zur Vorplanung des Teilabschnitts 1.3 des Stadtbahn-2020-Projektes und damit das nächste stadtteil- und nutzer/innenverträgliche Bauprojekt kippen – und zwar kurz vor Beginn des europaweiten Vergabeverfahrens.

Hendrik Stalmann-Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert den Antrag:

Für uns haben Nahverkehrsprojekte Priorität. Die Stadtbahn 2020 ist ein Schlüsselprojekt. Der Antrag von CDU und FDP bringt ausgerechnet jetzt, wo die größten Probleme beseitigt wurden, neues Ungemach. Völlig unstrittig ist, dass der Zellesche Weg eine wichtige Straßenverbindung in Dresden ist. Deswegen können mit der überbreiten Spur auch weiterhin zwei Autos nebeneinander fahren. An den Kreuzungen wird sich nichts ändern, womit auch die Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. 

Er weißt auch auf die Entstehung des damaligen Beschlusses hin:

Wichtig ist mir zu betonen, dass der damalige Beschluss der Empfehlung des externen Gutachters im Auftrag der Verwaltung entsprach. Zusätzliche Prüf- und Änderungsaufträge, insbesondere zu den Rad- und Fußwegen, wurden damals durch eine Gruppe von Nachwuchsverkehrsplanern an der Fakultät Verkehrswissenschaften erarbeitet und von Rot-Rot-Grün übernommen. 

Neben der Aufhebung der Vorplanungen beabsichtigt der interfraktionelle Antrag von CDU und FDP zudem die Auflösung der damit verbundenen Lenkungsgruppe. Um die Umsetzung des Projektes Stadtbahn 2020 zu beschleunigen, hatten SPD, Linke und Grüne diese 2018 mittels eines Antrages auf den Weg gebracht. Die Aufhebung der Lenkungsgruppe und die damit verbundenen Beendigung der Einflussmöglichkeiten des Dresdner Stadtrats zur Projektbeschleunigung wären fatal.

Stalmann-Fischer weiter:

Die Lenkungsgruppe hat vergangene Woche das erste Mal getagt und bereits Themen für die nächste Sitzung festgelegt. Es ist wichtig, ein Forum zu haben, bei dem alle Ebenen am Tisch sitzen und aktuelle Schwierigkeiten ungefiltert offenlegen können. In der ohnehin übervollen Ausschusstagesordnung haben wir hierfür oftmals keine Zeit. 

Kontakt:

Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de