Stadtratswoche im Zeichen des 13. Februar

13.02.2019

PRESSEMITTEILUNG

Zum heutigen Gedenktag an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 74 Jahren nehmen die Mitglieder der SPD-Fraktion an zahlreichen Gedenkveranstaltungen statt. Der Tag, an dem die Bomben auf die Zivilbevölkerung Dresdens zurückfielen, die das Naziregime zuvor über die Welt gebracht hatte, bleibt für uns stets Mahnung und Verpflichtung, unsere Demokratie zu verteidigen. Etwas Besseres für ein Leben in Frieden und Glück gibt es für uns nicht.

Für die bevorstehende Doppelsitzung des Stadtrates wünscht sich unsere Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser, daher vor allem ruhige und Sachdiskussionen im ehrlichen Ringen um die besten Argumente. Über 60 Tagesordnungspunkte müssen sachlich und konzentriert abgearbeitet werden.

Zu den aktuellen Stunden und den wohnungspolitischen Anträgen sagt Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen:

Ziel muss es sein, Wohnraum bezahlbar zu halten und die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt umzukehren. Das gelingt uns nur mit einer Vielzahl an Maßnahmen. Eine wichtige Rolle spielt dabei das kommunale Wohnungsunternehmen. Die WID kann aber nur bauen, wenn sie Grundstücke dafür hat. Deswegen wollen wir 12 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren investieren, um für neue Grundstücke in städtischer Hand zu sorgen. Aber auch der Vonovia als größtem Player auf dem Wohnungsmarkt kommt eine besondere Verantwortung zu. Wir erwarten, dass das Unternehmen bei den Mieten und Nebenkosten rechtskonform arbeitet. Gerade liegen allerdings Anzeichen dafür vor, dass das nicht passiert. Und zwar systematisch. Dem wollen wir auf den Grund gehen und dafür Expert/innen wie die Verbraucherzentrale Sachsen einbeziehen. Dies wollen wir durch einen Ergänzungsantrag zum Antrag A0530/19 auf der morgigen Sitzung erreichen.“

Stadträtin Kristin Sturm, unsere sportpolitische Sprecherin, äußert sich zum interfraktionellen Antrag zur Förderung des Breitensports (TOP10):

Hiermit wurde ein wichtiger Antrag auf den Weg gebracht, den wir unterstützen. Der Haushalt der Stadtverwaltung ist bereits bestens mit investiven Mitteln ausgestattet, insbesondere sei hier an die 32 Millionen für das Heinz-Steyer-Stadion gedacht. Aber das Herz des Dresdener Sports, die Vereine, werden mit diesem Antrag maßgeblich unterstützt. Die Verbesserung der Infrastruktur des Sports, insbesondere die Ausstattung der Vereine mit Kunstrasen, hat eine lange Tradition in der SPD. Wir freuen uns, dass Wacker Leuben nun auch einen solchen bekommt und fordern die Sanierung der Turnhalle in der Alexander Herzen Straße, die in der Hand der Schulverwaltung vor sich hin gammelt.“

Zur Vorlage Bildungsstrategie unter TOP 11.6 führt unsere bildungspolitische Sprecherin, Dana Frohwieser, aus:

Wir werben bis zuletzt um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, 18 statt 13 Einrichtungen mit zusätzlichem Personal ausstatten. Es ist komplett unsinnig, in einer Einrichtung in Prohlis das Personal zu verdoppeln und 500 Meter daneben in der anderen nicht. Mit der Änderung würde genau die von Experten geforderte Betreuungsrelation umgesetzt.“

Die SPD-Initiative zu „Kultur- und Nachbarschaftszentren“ (TOP 11.20) kommentiert unser Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Vincent Drews:

Menschen bauchen Raum, um sich auszuleben, sich zu treffen und gemeinsam die Stadt zu gestalten. Dafür wollen wir bis 2025 ein Angebot schaffen, bei dem in den über 60 Stadtteilen Dresdens jeweils ein von einem freien Träger betreutes Kultur- und Nachbarschaftszentrum eingerichtet wird. Egal ob die Romee-Runde von Senioren, der ehrenamtliche Sprachkurs für Geflüchtete, die Versammlung des kleinen Vereins oder die private Geburtstagsfeier – die Räume sollen offen sein und einladen. Beginnen müssen wir damit natürlich bei den weißen Flecken. Also in Stadtteilen, die bislang kaum oder keine solche Räume bieten. Dabei werden wir unseren Originalantrag zur Abstimmung stellen, weil die konservative Mehrheit im Ausschuss das Anliegen stark verwässert hat.“

Zu den Tagesordnungspunkten des öffentlichen Nahverkehrs (TOP 11.22 in Verbindung mit TOP 15) erklärt Hendrik Stalmann-Fischer, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Vorbereitung des Nahverkehrsantrags reicht lange zurück. Bereits im Frühjahr 2018 hatten wir von den DVB einen umfangreichen Bericht im Aufsichtsrat angefordert, wann und wo Kapazitätsengpässe bei weiterem Fahrgastwachstum entstehen. Mit dem Antrag wollen wir ein Konzept beauftragen, dass die DVB zum einen auf weiterer Fahrgastwachstum vorbereitet, zum anderen auch Maßnahmen findet, mit denen der Anteil des Nahverkehrs am Dresdner Verkehr gesteigert werden können. Ziel ist natürlich, die Stadt auch bei anhaltendem Bevölkerungswachstum im Autoverkehr zu entlasten. Faustformel ist: Jeweils 10.000 zusätzliche Fahrgäste am Tag können durch das Bevölkerungswachstum, die bereits im Raum stehenden Maßnahmenvorschläge und noch heute unbekannte Maßnahmen gewonnen werden. Wir sehen noch hohe Potenziale bei neuen Linienvorschlägen im Busverkehr und die Notwendigkeit den Druck beim Straßenbahnausbau aufrecht zu erhalten. Sehr froh sind wir darüber, dass zum einen die CDU den Antrag im Ausschuss unterstützt, als auch dass der VVO im Nahverkehrsplan bereits die Grundzüge des Antrags für Dresden berücksichtigt hat.“

Die verkaufsoffenen Sonntage (TOP 13) kommentiert unsere Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus, Kristin Sturm, mit:

Überrascht haben wir zur Kenntnis genommen, das die AFD wohl schneller war und den von der CDU bereits vor Wochen angemeldeten Ergänzungsantrag, über einen weiteren offenen Sonntag im Dezember, fordert. Die SPD Fraktion ist unverändert entschiedener Gegner eines weiteren offenen Sonntages im Dezember. Dank der Digitalisierung kann 24 h am Tag im Netz eingekauft werden. Die Sonntagsöffnungszeiten benachteiligen Arbeitnehmer sowie kleiner Unternehmer. Für viele ist es schon eine Herausforderung, die Öffnungszeiten der Altmarktgalerie bis 21 Uhr abzudecken. Und bis heute gibt es keine validen Daten darüber, wem dieser zusätzliche Sonntag nützen soll. Er geht zu Lasten der Familien und raubt kostbare Familienzeit.“

Zum Antrag der Bürgerfraktion „Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen“ (TOP 18) wird die SPD-Fraktion einen Ersetzungsantrag einbringen, der der Intention des eingereichten interfraktionellen Antrages entspricht. Dieser wurde im letzten Ausschuss für Allgemeine Verwaltung vertagt. Dazu Vincent Drews:

Wir wollen Dienstleistungen wie bspw. Reinigung und Objektsicherheit wieder rekommunalisieren. Diese Aufgaben werden auch in den nächsten 20 Jahren Aufgaben der Stadt sein. Dann soll sie diese auch wahrnehmen und nicht an externe Firmen vergeben, bei denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu prekären Konditionen beschäftigt werden. Wir wollen dafür städtische Angestellte, nach Tariflohn bezahlt und mit ordentlichen Arbeitsbedingungen. Außerdem wollen wir die sachgrundlosen Befristungen in der Stadtverwaltung stark einschränken. Sie führen zu kaum Planungssicherheit für die Menschen und zu geringer Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin. Leider dürfen wir die sachgrundlose Befristung nicht gänzlich abschaffen. Dies liegt allein in der Hand des Oberbürgermeisters. Wir werden ihn aber dazu auffordern.“

Zu den Schul- und Kita-Anträgen unter TOP 21 und 23 zeigt Bildungspolitikerin, Dana Frohwieser Verwunderung:

In der letzten Stadtratssitzung zürnten CDU, Bürgerfraktion und AfD, wir hätten Dinge beantragt, die LINKE Bürgermeisterinnen nicht in den Haushalt eingeplant hätten und lehnten glatt ab. Dass es nun 20 Millionen Nachbesserungen im CDU-Bildungsressort geben soll, erstaunt dann doch.“

 Zudem Dresden für Bildungsinfrastruktur aus dem Doppelhaushalt des Freistaates die riesige Fördersumme von über 100 Millionen Euro bekommt, die für KITAs und Schulbauten verwendet werden können, von Planungs- bis Baukosten mit einer verbesserten Förderquote von 60 bis 75%. Zu den TOPs 11.7, 20, 21 und 23 sagt Frohwieser:

Hier mahnen wir den Stadtrat zu verantwortungsvollem Umgang. Jetzt Bauprioritäten mit Blick auf den eigenen Wahlkreis durchzusetzen, wird jenen nicht gerecht, die seit vielen Jahren unter schwersten  Rahmenbedingungen für die Kinder in unserer Stadt sorgen. Wir können weder den Schulen in der Johannstadt Verdopplung des Sekretariatspersonals versprechen, wenn wir nicht die grundsätzlichen Probleme anpacken, unter denen auch andere Schulen in Dresden leiden, noch der 88. Oberschule eine Sanierung, die vor 2022/23, nach Fertigstellung der Grundschule, nicht beginnen kann. Im Haushalt und mit den Fördermitteln steht mehr Geld zur Verfügung, als wir verbauen können. Kostenexplosionen um mehr als 18 Millionen Euro, wie beim Schulcampus Pieschen, davon allein 9 Millionen aufgrund von Planungsfehlern, sind nicht mehr vermittelbar.“ Schon kleine Maßnahmen können helfen, wie wir sie gemeinsam mit LINKEN und GRÜNEN unter TOP 20 beantragen, z.B. die Realisierung des Projektes Lebensraum Schule gemeinsam gestalten an der 102. Grundschule, aber auch klare Prioritätensetzungen im Umgang mit den deutlich höheren Fördermitteln, die auch Eigenmittel freisetzen: Für vier dringend notwendige KITA-Baumaßnahmen, die Sanierung des Bertolt-Brecht-Gymnasiums, der Sporthalle der 113. Grundschule und des Gymnasium Gorbitz.”

Zu dem interfraktionellen Antrag „Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer/innen in der Landeshauptstadt stärken“ (TOP 22) erklärt Hendrik Stalmann-Fischer:

Im Haushalt für den Bereich Verkehr schlagen wir vor mit Mitteln der Liquiditätsreserve im Bereich barrierefreie Wege und Haltestellen, Verkehrssicherheit und Ausbauplanung sowie Parkplätze nachzusteuern. Beispielhafte Projekte sind Bordsteinabsenkungen, Zebrastreifen, Stadtbahnlinie 5 in die Johannstadt sowie die Prüfung von weiteren Quartiersparkhäusern.“

Zu der erneuten Behandlungen der Albertstraße (TOP 26 und 28) in der Stadtratssitzung führt er fort:

Unsere Haltung ist unverändert pro Radweg. Auch wenn es erstmal gegen die Intuition ist: Der Wegfall einer stadtauswärtigen Fahrspur wird den Verkehr nicht behindern, wie von einem anerkannten Ingenieurbüro nachgewiesen wurde. Im Wirtschaftsausschuss wurde nochmal eindeutig dargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Vergabe rechtskonform aufzuheben.“

Zu dem Bebauungsplan am Ferdinandplatz (TOP 30) für die Entwicklung eines städtischen Verwaltungszentrums äußert sich Stalmann-Fischer abschließend:

Wir sind froh, dass es mit dem Verwaltungszentrum für moderne Arbeitsbedingungen und Bürgernähe vorangeht und sich ein Kompromiss deutlich abzeichnet. Die Verwaltung hat uns im Ausschuss einen sehr guten architektonischen Teil der Aufgabenstellung für den Wettbewerb Ferdinandplatz vorgelegt. Da aber Architektur und Gestaltung nur Teilkriterien sind, darf der Turm des neuen Verwaltungszentrums nicht störend in die Stadtsilhouette – insbesondere Canaletto-Blick – hineinragen. Sonst ärgern wir uns, falls die Gestaltung am Ende nicht gefällt. Gleichzeitig steht das Verwaltungszentrum an einem Verkehrsknoten und sollte deswegen einen markanten Punkt besitzen und nicht einfach in der Höhe der Umgebungsbebauung verschwinden. Mit 43 Metern maximale Turmhöhe können wir beide Anforderungen erfüllen: Betonung der Ecke ohne Störung des Stadtbildes.“

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

Kristin Sturm
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Sport und Digitales
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales, Wohnen, Integration und Allgemeine Verwaltung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de