ANTRAG
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. in den Jahren 2019 und 2020 mindestens 30 langzeitarbeitslose Menschen unter Nutzung des neuen Teilhabechancengesetzes, § 16 i SGB II, einzustellen.
2. in den Ämtern, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt Dresden unverzüglich zu eruieren, in welchen Bereichen die neuen Stellen am besten eingesetzt werden können.
3. bei höherem Bedarf nach den Rückmeldungen aus Punkt 2 entsprechend mehr Einstellungen vorzunehmen.
4. dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und dem Ausschuss für Soziales und Wohnen halbjährlich, erstmals bis zum 30. Juni 2019, über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Ausschuss für Soziales und Wohnen | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Mit dem neuen Teilhabechancengesetz wurde im 2. Sozialgesetzbuch, § 16 i, ein neues Förderinstrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen. Damit können Menschen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens 6 Jahre arbeitslos waren, eine geförderte Beschäftigung für bis zu fünf Jahre bekommen. Dabei werden die ersten zwei Jahre zu 100 % das Arbeitgeber-Brutto vom Jobcenter übernommen. In den folgenden drei Jahren schmilzt die Förderung um 10 % pro Jahr ab. Damit ist es ein attraktives arbeitsmarktpolitisches Instrument, um langzeitarbeitslose Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu integrieren.
Die Landeshauptstadt Dresden sollte ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an dem neuen Programm beteiligen, um so auch im öffentlichen Dienst eine Chance für langzeitarbeitslose Menschen zu schaffen.
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
