Für gute Bildung und Schulen in Dresden: Stadtratsbeschlüsse endlich umsetzen

04. März 2019

PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion ermahnt Verwaltung

Vergangene Woche teilte Schulbürgermeister, Hartmut Vorjohann (CDU), mit, dass für den Schulnetzplan der Landeshauptstadt über ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss noch immer keine Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Damals kritisierten die Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD diverse Engpässe im Verwaltungsentwurf und erteilten der Stadtverwaltung zahlreiche Hausaufgaben, um den Kapazitätsengpässen durch die Verwaltungsplanung zu begegnen. Die meisten versehen mit Frist 30.04.2018 – und bis heute unerledigt. Laut Presseberichterstattung vom vergangenen Samstag verlangte auch das Kultusministerium bereits im März 2018 Konkretisierungen, die die Stadt erst jetzt – auf Vorschlag des Landesamtes für Schule und Bildung schrittweise – vorlegt.

Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu:

Es ist absolut unverständlich, warum nahezu alle Aufträge des Stadtrates aus dem Beschluss des Schulnetzplanes vom 25.01.2018 noch immer nicht erledigt wurden. Obwohl in den Anhörungen und den Diskussionen zum Verwaltungsentwurf zahlreiche Kapazitätsengpässe aufgezeigt wurden, spielt die Stadtverwaltung offenbar auf Zeit. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, den zuständigen Fachbürgermeister der CDU in die Verantwortung zu nehmen, dass die Stadtratsbeschlüsse zügig umgesetzt werden, denn die Kinder, die zahlreich vor den Türen unsrer Dresdner Schulen stehen, werden nicht einfach verschwinden. Sie verdienen gute und ausreichende Schulplätze. Wenn der Schulbürgermeister hier die Stadtratsbeschlüsse erst mit Auflagen der Schulaufsichtsbehörde ernst nehmen will, ist das ein Armutszeugnis für den Bildungsstandort Dresden.“

So zeigt sich inzwischen z.B., wie in den Diskussionen zum Schulnetzplan schon deutlich geworden, ein Engpass bei den Grundschulplätzen in den Grundschulbezirken im Dresdner Westen. Während der Verwaltungsentwurf hier gar keine Handlungsnotwendigkeit und alle Kinder versorgt sah mit Klassengrößen von 28 Schülern, hat der Stadtrat u.a. eine Erweiterung der 74. Grundschule in Gompitz und eine bauliche Entlastung der 77. Grundschule in Stetzsch beauftragt. Laut Berichterstattung der Stadtverwaltung vom 21. Februar 2019 prüft man ersteres noch immer und für zweites berichtet man seit Monaten, dass das Hochbauamt mit Planungen beauftragt wurde. Auch den Zuschnitt des Grundschulbezirkes Cotta 1 könne man erst nach einer Entscheidung zur 74. Grundschule prüfen, so die Antwort ein Jahr (!) nach Stadtratsbeschluss. Nur die vom Stadtrat beschlossene Vierzügigkeit der 35. Grundschule wurde umgesetzt.

Es verwundert mich nicht, dass das Kultusministerium sich über zahlreiche unerledigte Prüfaufträge des Stadtrates beklagt und deren Umsetzung verlangt, damit der Schulnetzplan genehmigungsfähig wird. Wir haben im Vergleich zum Verwaltungsentwurf zahlreiche Kapazitätserweiterungen beauftragt, allein fünf zusätzliche Grundschulstandorte wie z.B. eine neue Grundschule für die Altstadt. Ohne diese wäre der Verwaltungsentwurf niemals genehmigungsfähig geworden. Hier darf kein weiterer Tag ungenutzt vergehen,“ so Frohwieser weiter.

Für die Dresdner Altstadtgrundschulen hatte der Verwaltungsentwurf eine Erhöhung der Zügigkeit der 16. und 113. Grundschule auf je vier Klassen in den Bestandsgebäuden vorgeschlagen – die bereits im vergangenen bzw. laufenden Schuljahr umgesetzt wurde – und wollte mit einem Schultausch zulasten der Förderschüler der Erich-Kästner-Schule auch die 10. Grundschule auf vier Klassenzüge erweitern. Dies rief damals heftigen Protest der gerade unter laufendem Betrieb für die Bedarfe der Förderschüler sanierten und umgebauten Förderschule hervor, die nun in ein für sie ungeeignetes und deutlich kleineres Gebäude umziehen sollte. Der Stadtrat beauftragte dagegen den Neubau einer vierzügigen Grundschule in der Altstadt, um damit mittelfristig auch die 113. Grundschule wieder zu entlasten.

Statt ständig nur darauf zu verweisen, dass es noch dauert bis der ursprünglich von der Verwaltung gar nicht gewollte Grundschulneubau in der Altstadt kommt, sollte das Schulverwaltungsamt Vorgründungsmöglichkeiten oder z.B. eine kooperative Nutzung des Förderschulgebäudes auf der Zinzendorfstraße, von der auch die Förderschüler profitieren würden, prüfen. Auch die bessere Lenkung der Grundschüler in Plauen durch einen veränderten Zuschnitt der Grundschulbezirke Plauen 1 und des überlasteten Plauen 2 zu prüfen, setzt die Verwaltung unverständlicherweise bisher einfach nicht um. Sie antwortet hierzu trotzig: Wir haben was anderes gewollt, das hat der Stadtrat abgelehnt. Jetzt setzen wir den Auftrag des Stadtrates auch nicht um,“ kritisiert Frohwieser.

Während die Grundschulen im Bezirk Plauen 2 überfüllt sind, hat die vierzügige 117. Grundschule in Plauen 1 gerade einmal 57 Erstklässler und auch in den höheren Stufen nur je 70 Schüler bei einer Kapazität von 100 pro Stufe. Auch dass es mittlerweile ganze Klassenstärken von Wechslern vom Gymnasium an die Oberschulen gibt oder dass an Oberschulen durch die inklusive Beschulung besondere Gewichtungszuschläge gelten, hatte der Verwaltungsentwurf nicht berücksichtigt.

Lesen Sie hier in unserer Anfrage zum Thema nach:  AF281019_Grundschulbezirke Plauen 1 und 2

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de