ANTRAG
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. das derzeitige Angebot der vorhandenen Dresden Apps auf Wirtschaftlichkeit, Nutzerfreundlichkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dabei ist insbesondere das Zusammenspiel mit dem städtischen Internetauftritt „www.dresden.de“ zu beachten, der die digitalen Angebote der Verwaltung bereits jetzt für alle Endgeräte zugänglich macht.
In diesem Zusammenhang soll dem Stadtrat bis zum 31.10.2019 ein Konzept vorgelegt werden, ob und welche Apps als sinnvoll erachtet werden, welche Apps gegebenenfalls eingestellt oder ausgebaut werden sollen und wie die Betreibung der Apps wirtschaftlich und effizient erfolgen kann. Hierfür sollte eine nachvollziehbare Darstellung der Vorschläge aufgrund valider Daten seit dem Relaunch von Dresden.de sowie der Betreibung der bereits vorhandenen Apps zugrunde liegen.
2. ein Konzept für die Betreibung eines Bürgerbeteiligungsportales zu unterbreiten. Dabei sollte insbesondere die Bürgerbeteiligungssatzung berücksichtigt werden.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend | |||
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend | |||
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) | |||
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend | |||
| Ausschuss für Wirtschaftsförderung | nicht öffentlich | beratend | |||
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | beratend (federführend) | |||
| Stadtrat | öffentlich | beschließend | |||
Begründung:
Die Nutzung des Internets und die damit verbundenen Digitalisierungsoffensiven der öffentlichen Hand steigen stetig an. Die Landeshauptstadt Dresden hat bereits heute ein umfangreiches Portfolio an digitalen Dienstleistungen wie beispielsweise E-Petitionen, Online-Knöllchen, -Anhörung und -Bezahlung, Gewerbean-, -ab- und Ummeldungen, Online-Voranmeldungen für Eheschließungen oder Geburtsurkunden-Bestellungen, um nur einige zu nennen. Weiterhin verfügt die Landeshauptstadt derzeit über zwei (native) Apps, die Bürger-App (inkl. bspw. der Dreck-weg-App und der Straßenkunst-App) und die Dresden App für Tourist/innen. Aufgrund des laufenden Ausbaus der Online- Angebote für die Abwicklung von Behördengängen erscheint eine grundlegende Überprüfung der derzeitigen Angebotsstruktur in Form von Apps und über „klassische“ Internetangebote (dresden.de und externe Portale) erforderlich. Die Auffindbarkeit der Angebote, die Nutzerfreundlichkeit der Angebote und natürlich die Nutzung dieser Angebote sollten eine hohe Priorität im Zuge der Digitalisierung der Stadt haben. Weiterhin sollte die Betreibung der Apps überprüft werden und sichergestellt sein, dass die Daten sicher abgelegt sind.
Derzeit nutzt die Stadt ein Bürgerbeteiligungsportal, das der Freistaat Sachsen den Kommunen zur Verfügung stellt. Die stetige Einbindung und Beteiligung von Bürger/innen an Entscheidungen des Stadtrates stärkt nicht nur das demokratische Verständnis, sondern auch die Entscheidungen des Stadtrates. Derzeit ist die Nutzung von Online-Bürgerbeteiligungen organisatorisch kaum strukturiert und die Kommunikation der Ergebnisse an Öffentlichkeit und Stadtrat wenig transparent. Die Nutzung des Beteiligungsportals des Freistaates setzt der Stadtverwaltung gewisse Grenzen, was Funktionalitäten, Darstellung und Übersichtlichkeit angeht. Eigene Formate, die außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen angeboten werden könnten, lassen sich nicht realisieren. Weiterentwicklungen sind abhängig von Kapazitäten des Freistaates Sachsen. Mit einem eigenen Bürgerbeteiligungsportal könnte die Stadt eine auf die spezifischen Anforderungen der eigenen Bürgerbeteiligungssatzung zugeschnittene Form der Online-Beteiligung inklusive strukturierter und transparenter Information entwickeln. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, welches Vorschläge unterbreitet, wie und mit welchen Portalen (Funktionalitäten) die Online-Bürgerbeteiligung ausgebaut und umgesetzt werden kann. Hier soll die Bürgerbeteiligungssatzung Berücksichtigung finden.
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
