Aktuelle Stunde: Digitaler Fortschritt in Dresden – Menschen mitnehmen und informieren, Infrastruktur schaffen!

ANTRAG
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt die SPD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 11. April 2019 eine aktuelle Stunde zum Thema „Digitaler Fortschritt in Dresden – Menschen mitnehmen und informieren, Infrastruktur schaffen!“.

In der Debatte sollen v.a. folgende Schwerpunkte thematisiert werden:

  • Die städtische „Open Government“-Strategie flächendeckend kommunizieren.
  • Infrastrukturen, wie ein einheitliches öffentliches WLAN, schaffen.
  • Ein User-/Nutzerfreundliches Angebot aufbauen.
  • Gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen bei der Landeshauptstadt Dresden auch unter den Bedingungen digitaler Arbeitswelten – bspw. in Folge der Einführung der E-Akte – sichern.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 25.03.2019 nicht öffentlich beratend
Stadtrat öffentlich beschließend

 

Begründung:

Die Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche ergriffen. Der Ruf nach Effizienz und Beschleunigung brachte in den vergangenen Jahren bereits vieles in der Landeshauptstadt Dresden voran. Damit sind große Chancen, sogleich aber auch gewaltige Herausforderungen verbunden.

Bereits heute stehen auf den Internetseiten „Rathaus Online” oder „Amt 24″ rund um die Uhr eine Vielzahl von Dienstleistungen und Informationen – von Kontakten, Formularen bis hin zu Anträgen – zur Verfügung. Allein im letzten Jahr wurden in der Landeshauptstadt 32 E-Petitionen eingereicht, die 17.315 Mitzeichnungen hatten. Darüber hinaus konnten 1.799 Meldungen über die städtische „Dreck-Weg”-App verzeichnet werden.

Doch die Herausforderungen schreiten weiter voran und somit muss sich auch die Stadtverwaltung noch stärker im Sinne eines E-Governments ausrichten. Nachdem der Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung sein Organisationsentwicklungskonzept vorgestellt hat, mit dem er die Verwaltung modernisieren und ins Zeitalter der Digitalisierung holen will, müssen wir gemeinsam diesen Weg so gestalten, dass er von unseren Werten geleitet ist: Gute Arbeit, Datenschutz und Datensicherheit. Aber auch Teilhabe ermöglichen und Diskriminierung vermeiden, damit letztlich die „Rendite” der Digitalisierung bei den Menschen und unserer Gesellschaft ankommt.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion