Ausbau des Nahverkehrs darf nicht unter Wahlkampfüberbietungen leiden

PRESSEMITTEILUNG

12. April 2019

Im Überbietungswettbewerb des Wahlkampfes fordern CDU und DIE LINKE die Einführung des 365-Euro-Tickets, das auf ein in Wien entwickeltes Modell zurückgeht. Die SPD hat den Ausbau des Nahverkehrs zu einer ihrer Wahlkampfprioritäten gemacht – auch nach dem Vorbild Wiens, das anders als Dresden seit über 20 Jahren den Nahverkehr kontinuierlich ausbaut.

Dazu Hendrik Stalmann-Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Dichtere Takte, neue Linien, mehr Sitzplätze sind die Antworten, die der Nahverkehr bei einer nüchternen Betrachtung benötigt. Das sind auch die Prioritäten der SPD. Wir stehen zum Ausbauprogramm des Nahverkehrs. Beim 365-Euro-Ticket sehen wir deswegen mit Sorge, dass im Wahlkampf vergessen wird über die notwendige Gegenfinanzierung zu sprechen. Die zusätzlich notwendigen Zuschüsse für das 365-Euro-Ticket dürfen nicht dazu führen, dass wir uns keine dichteren Takte leisten können. Denn bei vollen Bussen kann das Ticket noch so günstig sein – die Leute werden weiter Auto fahren.

Wie man Mobilität für alle bezahlbar halten kann, beschäftigt auch Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Rot-Rot-Grüne Sozialticket ist ein Erfolgsmodell und das Ergebnis guter handwerklicher Arbeit. Es ist sogar ein 311-Euro-Ticket. Diesen Weg möchten wir fortsetzen. Im nächsten Schritt müssen wir Familien entlasten, denn auch vier 365-Euro-Tickets sind für viele nicht erschwinglich. Dazu muss auf Landesebene ein echtes Bildungsticket kommen, hier könnte die CDU endlich den Weg frei machen. Und nicht zuletzt müssen noch mehr Arbeitgeber in Dresden vom Jobticket überzeugt werden. So können wir Mobilität für alle Menschen erschwinglich machen.

Hintergrund:

Dresden subventioniert den Nahverkehr mit etwa 40 Millionen Euro. Die DVB erwirtschaften etwa 80 Prozent ihrer Kosten mit Ticketverkäufen. Wien subventioniert den Betrieb mit 330 Millionen Euro. Das ist für das drei Mal so große Wien die achtfache Summe des Dresdner Zuschusses. Dies wird über Abgabe von Firmen und etwa doppelt so hohen Parkgebühren wie in Dresden gedeckt. Auch kostet das 365-Euro-Jahresticket in Wien nur noch bei Einmalzahlung 365 Euro. Im Monatsabo werden hingegen mittlerweile fast 400 Euro fällig.

In Richtung CDU, die als erstes die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket erhoben hat, erklärt Stalmann-Fischer abschließend:

Die CDU bremst beim Ausbau des Nahverkehrs und unterstützt Planungsverbote für einzelne Stadtteile. Als sie 2015 die Chance hatten, sich im Stadtrat für günstigere Preise einzusetzen, haben sie dagegen gestimmt. Das 365-Euro-Ticket in Wien ist untrennbarer Teil eines Gesamtkonzepts aus hohen Parkgebühren, einer den Autoverkehr einschränkender Verkehrsplanung und Zusatzinvestitionen von fast 300 Millionen Euro in den Nahverkehr – Dinge, die die CDU niemals mitgehen würde. Das macht die CDU-Forderung unglaubwürdig.

Kontakt:

Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales, Wohnen, Integration und Allgemeine Verwaltung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de