8. Mai 2019
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Nachdem der Finanzbürgermeister, Dr. Peter Lames, mit der Freigabe des Doppelhaushaltes 2019/20 erklärt hat, dass aktuell 5,991 Mio. Euro in der beschlossenen Liquiditätsreserve verfügbar sind, haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Kompromissantrag erarbeitet, wie diese Mittel mit Blick auf die zahlreich vorliegenden Anträge der Fraktionen für die Menschen in der Landeshauptstadt sinnvoll eingesetzt werden können.
Da die letzten Stadtratssitzungen gezeigt haben, dass ein Windhunderennen um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte eine sachgerechte Diskussion um die Inhalte der Anträge der Fraktionen im Stadtrat verhindert, wie es bei soliden Haushaltsverhandlungen üblich wäre, werben die drei Fraktionen damit um einen inhaltlichen Kompromiss zu den Anliegen aus den verschiedenen Bereichen von Sport, Kultur, Klimaschutz, Parks & Spielplätze, Verkehr, Bildung.
Hierzu erklärt André Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:
„Es bleibt dabei: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Stadt. Mit einem ausgewogenen Vorschlag wollen wir dort gestalten, wo es dringend notwendig ist: bei der Stärkung des Sports, des Ehrenamtes, beim freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen, bei einem lückenlosen ÖPNV, bei Spielplätzen und der Stärkung von Kinderrechten in Dresden.“
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Thomas Löser, ergänzt:
„Mit den jetzt wieder zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir inhaltliche Schwerpunkte setzen, die Förderung des Breitensports, die Innenstadtbegrünung z.B. durch zusätzliche Bäume auf dem Altmarkt und eine Förderung des Radverkehrs und der Radverkehrssicherheit stehen für uns im Mittelpunkt bei der Vergabe der zusätzlichen Gelder.“
Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt abschließend:
„Die letzten Monate haben dazu geführt, dass die gute und lebenswerte Stadt Dresden geradezu schlecht geredet wurde. Dresden ist lebenswert. Wir investieren in allen Bereichen viel Geld, auch wenn es überall immer Einzelprojekte gibt, in denen noch mehr wünschenswert wäre. Dazu gehören für mich Orang Utans im Zoo, mehr Straßenbäume, Instandsetzung von Spielplätzen, Südpark oder Kinder- und Jugendprojekte genauso wie Sportvereine. Hier Kompromisse zu machen, ist unsere Aufgabe als Stadträtinnen und Stadträte.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
