PRESSEMITTEILUNG
16. Mai 2019
SPD-Fraktion lehnt Symbolantrag der Konservativen zum Zelleschen Weg entschieden ab
In der Stadtratssitzung im Juni wollen CDU und FDP die bisherigen Planungen zum Umbau des Zelleschen Weges kippen. Im gestrigen Bauausschuss fand ihr interfraktioneller Antrag mit den Stimmen von AfD und Bürgerfraktion eine Mehrheit.
Die SPD-Fraktion Dresden hält an ihrer Positionierung zu dem 2016 im Stadtrat geschlossenen Beschluss – auch in Hinblick auf die Bedürfnisse der Studierenden und Universitätsangehörigen – fest und hofft auf ein Umdenken der beiden Fraktionen. Eine Abkehr vom bisherigen Beschluss würde das Stadtbahn 2020- Projekt weiter verzögern.
Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hendrik Stalmann-Fischer:
Wir stehen an der Seite der Studierenden und Angehörigen der TU Dresden, die mehr als eine gute Anbindung, nämlich auch Aufenthaltsqualität am Campus möchten. Deswegen lehnen wir die Rolle rückwärts von CDU und FDP ab. Wir stehen an der Seite derjenigen, die mit dem Rad unterwegs sind. Der Radverkehr zwischen Studentenstadt, SLUB und Instituten ist hoch. Radwege nur mit Mindest- statt Regelbreiten sind vor der SLUB zu wenig. Und wir stehen an der Seite derjenigen, die darauf warten, dass die 61 endlich durch die neue Stadtbahntrasse entlastet wird. Eine andiskutierte Verbreiterung der Radwege in der CDU-Variante würde aber zu erheblichen Verzögerungen beim Straßenbahnprojekt und einer noch breiteren Straße führen. Es ist das Beste für alle Beteiligten, beim Beschluss von 2016 zu bleiben.
Hintergrund:
Drei Jahre nachdem der Stadtrat die Vorplanungen zum Teilabschnitt 1.3 des Stadtbahn 2020 Projektes beschlossen hatten, wollen CDU und FDP diesen Beschluss nun ändern und damit die beschlossene Verbreiterung der Rad- und Fußwege kippen. Rot-Rot-Grün hatte damals eine Planungsvariante mit einer 5,50m breiten Fahrbahn beschlossen. CDU und FDP fordern beim Umbau die Beibehaltung der 6,50m breiten Fahrbahn. Die Reduzierung wurde vorgenommen, um ausreichend breite Rad- und Fußwege zu erhalten, da sich durch den Bau der Straßenbahn der Verkehrsraum ohnehin vergrößert.
Kontakt:
Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de
