Solide Finanzpolitik bewährt sich auch weiterhin

PRESSEMITTEILUNG

20. Mai 2019

Finanzbürgermeister stellt aktuelle Steuerschätzung vor

Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (SPD) stellte am heutigen Montag im Rahmen einer Pressekonferenz die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Doppelhaushalt 2019/20 und den vorläufigen Jahresabschluss 2018 der Landeshauptstadt Dresden vor.

Durch globale Handelskonflikte und Brexit-Verunsicherung hat sich in Europa und Deutschland das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamt. Gleichzeitig reduziert sich das Steueraufkommen durch bundespolitische Maßnahmen wie das Starke-Familien-Gesetz. Steuerentlastungen wiederum kurbeln mittelfristig die Binnennachfrage an. Obwohl der Staat weiterhin Jahr für Jahr mehr Steuern einnimmt, liegen die Erwartungen für 2019 1,5 und für 2022 3% unter den Annahmen vom Mai 2018. Daher erwartet auch die Landeshauptstadt Dresden bis 2022 geringere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteilen, während die Umsatzsteueranteile wohl unverändert stabil bleiben. Dresden rechnet daher für 2019/20 mit ca. 45 Millionen Euro geringeren Einnahmen als ursprünglich angenommen und in Summe bis 2023 mit 84 Millionen Euro Abweichung.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dana Frohwieser, erklärt:

Dresden ist eine wachsende Stadt und die aktuelle Steuerschätzung ist uns Mahnung und Bestätigung, die solide Haushaltsführung und Zukunftsinvestitionen im Einklang fortzusetzen. Das Geld der Dresdner Steuerzahler/innen können wir nur einmal ausgeben und es sollte in die zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge fließen, die Teilhabe garantieren und unsere Stadt auch wirtschaftlich solide weiter wachsen lassen: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, nachhaltiger und öffentlicher Verkehr und soziale Teilhabe. Hier ist Dresden nach fünf Jahren rot-rot-grün gut aufgestellt.

Gleichzeitig weist der vorläufige Jahresabschluss für 2018 einen Überschuss von ca. 62 Mio. Euro aus, mit dem die prognostizierten Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden können. Der Kooperation der Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD im Dresdner Stadtrat ist es in den vergangenen Jahren gelungen, eigene politische Schwerpunkte zu setzen, dabei aber einen ausgeglichenen Haushalt sicher zu stellen, so dass die Stadt ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann.

Frohwieser weiter:

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren in der Kooperation stets auf solides Wirtschaften geachtet, so dass genug Kompensationspuffer vorhanden ist. Während die CDU noch im April großzügig den erwarteten Jahresüberschuss aus 2018 für weitere Wünsche der Fraktion umverteilen wollte, haben wir immer wieder darum geworben, das Geld erst auszugeben, wenn alle Rechnungen vorliegen. Auch das Wahlkampfgepolter von LINKEN und CDU in der vergangenen Stadtratssitzung über das 365-Euro-Ticket wollte ins Blaue hinein in den Topf der kommunalen Versorgungsunternehmen der Technischen Werke Dresden greifen. Für uns hat hier erst einmal der Rückkauf der Anteile in städtische Hand absoluten Vorrang ebenso wie der Behalt städtischer Grundstücke und der Bau von kommunalen Wohnungen. Und darüber hinaus bleibt Dresden dann wirtschaftlich stark und eine solide wachsende Stadt, wenn wir zuallererst in die Bildung der nachwachsenden Generation investieren.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de