Chance für eine fußgänger*innen- und radfreundliche Albertstraße erneut vertan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

20. Juni 2019

In der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses beschlossen CDU, AFD, FDP und Bürgerfraktion gegen die Stimmen der Fraktionen LINKE, GRÜNE, SPD dass der Petition P0133/19 mit 856 Unterschriften zur kurzfristigen Schaffung eines Radweges auf der Albertstraße bereits abgeholfen sei. Dabei beziehen sie sich auf ihre Beschlüsse aus dem Stadtrat vom Januar 2019, wo sie den Bau von geeigneten Radstreifen auf der Albertstraße, einer Hauptradroute in Dresden, im letzten Moment stoppten. Stattdessen forderten sie die Verwaltung auf komplett neu zu planen, was nach deren Aussage mindestens drei Jahre dauern und wesentlich teurer würde.
Die Aussage, dass mit diesem Beschluss der Petition abgeholfen sein soll ist besonders absurd, wenn man sich ansieht, wann die Petition gestartet wurde: Am 28. Januar und damit nach dem Stadtratsbeschluss dazu. Ganz offensichtlich sahen die Petenten ihr Anliegen damit nicht erfüllt.

Norbert Engemaier, Stadtrat DIE LINKE:

Der Beschluss ist absurd, da fordern Petenten die kurzfristige Schaffung eines sicheren Radweges und kritisieren eine von der CDU herbeigeführte Entscheidung und was macht die CDU? Sie belehrt die Petenten, dass die bisherige „Radanlage“ und die getroffenen Beschlüsse die Wünsche der Petenten bereits erfüllt hätten. Das ist Realitätsverweigerung und straft auch Ankündigungen der CDU Lügen, zumindest Teile des damaligen Beschlusses zu überdenken. Einen solch überheblichen Umgang mit Petenten habe ich in meiner fünfjährigen Zeit als Stadtrat und als Mitglied des Petitionsausschusses noch nicht erlebt.“

Kati Bischoffberger, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen:

Dieser Beschluss macht mich fassungslos. In einer Zeit, in der das Foto von Schlittenhunden um die Welt geht, die durch Wasser ihren Schlitten ziehen, weil das Eis in Grönland auftaut, in einer Zeit in der weltweit Menschen auf die Straße gehen, um vor dem drohenden Klimakollaps zu warnen, in so einer Zeit gibt es Dresdner Stadträt*innen, die immer noch für vierspurige Straßen kämpfen, damit fahrende Autos eine Sekunde schneller vorankommen. Für die Grüne Stadtratsfraktion wird auch in der kommenden Wahlperiode eine klimagerechte, fußgänger*innen- und radfreundliche Stadt Priorität haben! Für mehr Klimaschutz braucht es dringend ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Fußgänger*innen dürfen nicht gegen Radfahrer*innen ausgespielt werden, ein geteilter Rad- und Fußweg wie derzeit ist in keinster Weise angemessen für eine Hauptradroute wie die Albertstraße, die Teil ist der Nord- Süd-Verbindung von der Neustadt an den TU-Campus. Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir die Bedingungen schaffen, dass mehr Menschen gerne auf ÖPNV, Rad oder Zu-Fuß-gehen umsteigen. Wenn man tatsächlich zu dem Schluss kommt, der Fußweg an der Albertstraße sei zu breit, sollte man ihn begrünen, um dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge etwas entgegen zu setzen!“

Michael Bäuerle, Stadtrat SPD:

Es ist das altbekannte Problem: Was durch die Windschutzscheibe eines SUV nicht gesehen werden kann, wird von CDU, AFD, FDP und Bürgerfraktion nicht wahrgenommen. Das ist weltfremd und lebensfeindlich. Die Petenten für den Radweg auf der Albertstraße werden sich durch die sogenannte Abhilfe, die in Wahrheit keine ist, veralbert fühlen.“

 

Kontakt:

Michael Bäuerle
Stadtrat für Leuben
michael.baeuerle@spd-fraktion-dresden.de