ANTRAG
SPD-Fraktion
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristige Erweiterungsmöglichkeiten der Grundschulkapazitäten im Grundschulbezirk Altstadt 1 an der 10. Grundschule, Struvestraße 11 zu prüfen und dem Stadtrat bis 31.10.2019 zu berichten und Maßnahmen zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist insbesondere zu prüfen:
– eine bauliche Erweiterung der 10. Grundschule, Struvestraße 11 durch einen Anbau an der Giebelseite mit zusätzlichen Klassen- oder Horträumen,
– kurzfristige Errichtung einer Kindertagesstätte zur Nutzung als Hort der 10. Grundschule (z.B. mittels MRE) auf dem Grundstück 261/5 Gemarkung Altstadt II aus dem Beschluss zur Vorlage V2942/19 , um das Schulgebäude der benachbarten Grundschule zu entlasten und die Aufnahme von mindestens einem zusätzlichen Grundschulzug zu ermöglichen, bis die neue vierzügige Grundschule auf der Cockerwiese errichtet ist.
Außerdem soll geprüft werden, ob mittelfristig an der 113. Grundschule „Canaletto“ im Zusammenhang mit dem geplanten Sporthallenneubau zusätzliche Räume z.B. für den Hort geschaffen werden können.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | 24.06.2019 | nicht öffentlich | beratend | ||
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend | |||
| Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Stadtbezirksbeirat Altstadt | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Mit der Vorlage des Schulnetzplanes V1792/17 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, im Grundschulbezirk Altstadt 1 die Kapazitäten der 10. Grundschule von zwei auf vier Züge zu erhöhen durch einen Tausch mit der Förderschule „Erich Kästner“ und die Erhöhung der Zügigkeit der 16. Grundschule „Josephine“ von drei auf vier. Die 113. Grundschule „Canaletto“ sollte laut Verwaltungsvorlage wie im Schulnetzplan 2012 weiterhin vierzügig, die 102. Grundschule „Johanna“ weiterhin dreizügig geführt werden.
Dies entsprach einer Erhöhung der Zügigkeit von 12 auf 15 Züge im Grundschulbezirk. Die Prognosen im Rahmen der Schulnetzplanung wiesen aber bereits zum Schuljahr 2023/24 einen Bedarf von 16, ab 2024/25 von 17 Grundschulzügen aus. Gleichzeitig versorgt die 10. Grundschule regelmäßig Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet im sportlichen Profil im Umfang von ca. einem Klassenzug. Für die 102. Grundschule wurde eine Erweiterungsmöglichkeit auf vier Züge zumindest angesprochen.
Im Rahmen der Anhörungen zum Schulnetzplan gab es eine breite Ablehnung der Förderschule „Erich Kästner“ gegen die Verkleinerung, die auch von der Schulaufsichtsbehörde abgelehnt wird und der 113. Grundschule gegen die Vierzügigkeit, die gleichzeitig DAZ-Klassen führt. Beiden Einwänden folgte der Stadtrat im Beschluss zum Schulnetzplan. Er lehnte den Gebäudetausch von 10. Grundschule und Förderschule „Erich Kästner“ ab und reduzierte die geplante Zügigkeit der 113. Grundschule auf drei. Im Gegenzug beauftragte der Stadtrat unter anderem, auf der Cockerwiese eine vierzügige Grundschule zu errichten.
Die ebenfalls beauftragte Prüfung der Verlagerung der Grundschulausbildung für Kinder mit sportlicher Begabung lehnt die Stadtverwaltung als nicht realisierbar ab. Die Anmeldungen für das Schuljahr 2019/20 entsprachen den prognostizierten 13 Zügen, die aktuell mit einer Vierzügigkeit der 16., 102. und 113. Grundschule und der zweizügigen 10. Grundschule versorgt werden können. Dies stellt aber sowohl für die 16. Grundschule, an der derzeit eine bauliche Entlastung vorgenommen wird, wie auch für die 113. Grundschule eine starke Belastung dar, die sich zeitnah bei zu erwartenden steigenden Schülerzahlen verschärfen würde.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
