Enteignungen als Kompromiss von Schwarz-Blau-Gelb?

PRESSEMITTEILUNG

02. Juli 2019

Politik einer vernünftigen Verkehrsentwicklung am Zelleschen Weg vor dem Aus

Die Kraftprobe um die Verkehrsentwicklung entlang des Zelleschen Weges geht weiter. In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr standen die – bereits 2016 beschlossenen – Ausbaupläne für den Abschnitt des Stadtbahn-2020-Projektes auf Antrag der CDU erneut auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit der FDP halten die Christdemokraten an ihrer Absicht fest, dass die Fahrbahn für den Autoverkehr in beide Richtungen zweispurig bleibt. In der Folge müsste der aktuell laufende Planungsprozess abgebrochen und neu begonnen werden. Ein finanzieller sowie technischer Aufwand, der das Projekt um mehrere Jahre zurückwirft.

Zu den Ausbauplänen von CDU und FDP erklärt Hendrik Stalmann-Fischer, Mitglied des Bauausschusses:

Entscheidet sich der Stadtrat für die Rolle rückwärts am Zelleschen Weg, verschiebt sich die Fertigstellung der dringend benötigten Stadtbahn-Unilinie um weitere zwei Jahre auf 2029. Hinzu kommen weitere Fragen, die folglich geklärt werden müssten, wie zum Beispiel die Risiken einer Enteignung von privaten Grundstückseigentümern. Damit steht die Politik einer vernünftigen Verkehrsentwicklung entlang des Teilabschnittes 1.3 des Stadtbahn-2020-Projektes vor dem Aus. Und das zu einem Zeitpunkt, bei dem die Kompromissvariante von 2016 kurz vor der Entwurfsplanung steht.

Die 2016 von rot-rot-grün beschlossene Variante sah eine überbreite, zweispurig nutzbare Fahrbahn vor. Der dadurch gegenüber einer echten Zweispurigkeit eingesparte Meter konnte zugunsten des Erhalts des SLUB-Walls und einem über die Minimalanforderungen leicht verbreiterten Radweg genutzt werden. Damit bekommen alle Verkehrsträger eine leistungsfähige Infrastruktur: Autos können nebeneinander fahren, Radfahrer/innen vor der SLUB in beide Richtungen. Kompromiss heißt aber auch: Alle Verkehrsteilnehmer/innen müssen Abstriche hinnehmen, für keinen stehen die Optimalwerte zur Verfügung – das ist üblich in der Verkehrsplanung bei begrenztem Raum.

Stalmann-Fischer ergänzt:

Wenn nicht genug Fläche zur Verfügung steht, müssen Zugeständnisse gemacht werden. Die Ansage von CDU/FDP war aber, der Autoverkehr müsse kompromisslos Priorität haben und Radfahrer/innen und Fußgänger/innen sollten sich den zu wenigen restlichen Platz teilen. Damit sind sie schon im Wahlkampf gegen die Wand gefahren und haben deswegen gestern mit einer Ergänzung nachgesteuert. Demnach soll nun der Radverkehr genug Platz bekommen und auch der Wall vor der SLUB ist ihnen plötzlich wichtig. Das ist aber nur mit einer Zickzack-Straße durch die Vorgärten der Privateigentümer im Norden möglich. Der Unwille von CDU, AFD und FDP die Interessen abzuwägen und auszugleichen führt unnötig zu einer völlig chaotischen Neuplanung – die dann nach zwei Planungsjahren im kommenden Stadtrat möglicherweise auch keine Mehrheit findet.

Der CDU/FDP-Antrag zur Neuplanung des Zelleschen Wegs fand eine knappe Mehrheit im gestrigen Bauausschuss. Der Stadtrat entscheidet final in seiner Doppelsitzung Ende dieser Woche.

Kontakt:

Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de