SPD-Fraktion Dresden erarbeitet Projekte für ein lebenswertes Dresden

PRESSEMITTEILUNG

20. August 2019

Klausur mit intensiven Beratungen zur Weichenstellung für die kommenden 5 Jahre

Die bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion Dresden haben sich am Freitag, 16. August 2019, zu ihrer ersten Klausurtagung in Pillnitz zusammengefunden, um ihre Ziele und Projekte für die kommenden fünf Jahre zu besprechen. Die Leitlinie der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt ein soziales, demokratisches und lebenswertes Dresden.

Zu den intensiven Beratungen erklärt die Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser:

Für uns gilt noch immer: Wir wollen eine starke und gerechte Stadt. Das ist eine Stadt, welche den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft aktiv fördert und die Stadtentwicklung nicht allein dem Markt überlässt. Auf der Basis unseres Kommunalwahlprogramms sprechen wir aktuell mit anderen Fraktionen im Stadtrat, die für uns Partner in der Umsetzung möglichst vieler unserer Vorhaben sein können. Dazu zählt:

(1) Mit uns hat Bildung oberste Priorität. In fünf Jahren wollen wir alle Kitas und in 10 Jahren alle Schulen saniert haben. Durch Investitionen in zusätzliches Personal soll jedes Kind die Unterstützung erhalten, die es braucht.

(2) Wohnen muss in Dresden für alle in allen Stadtteilen bezahlbar sein, damit nach der Miete vom Einkommen noch was übrig bleibt und unsere Stadtteile sozial gut durchmischt sind.

(3) Damit Dresdens Straßen wirklich für alle da sind, egal ob zu Fuß, mit dem ÖPNV, dem Rad oder Auto, müssen Bus und Bahn noch deutlich weiter ausgebaut werden ebenso wie Rad- und Fußwege.

(4) In Dresden kümmern wir uns in allen Stadtteilen darum, dass alle Menschen hier gut leben können. Dazu gehört, dass sie soziale Angebote finden bis ins hohe Alter oder dass die Gesellschaft für gute Pflege sorgt. Denn in Dresden sollen alle Menschen in allen Lebenslagen ein gutes Zuhause haben.

Als Kulturhauptstadt 2025 muss Dresden seine geeinte Stadtgesellschaft mit interkulturellen und internationalen Wurzeln wiederfinden. Deshalb stehen für die SPD-Fraktion neben einer Vielzahl von großen und kleinen Projekten, die die neugewählte Fraktion in ihrer Klausur besprochen hat, drei Vorhaben in den ersten Wochen des Stadtrates im Vordergrund:

  • Die Förderung der kulturellen Bildung in Dresden: Museumspädagogisches Zentrum, Schüler-Kultur-Bus, Museumsmobil.
  • Stadtteilmanager/innen für „Community Organizing“ in allen Stadtteilen.
  • Eine kommunale Erinnerungs- und Gedenkkultur für Dresden, in deren Zentrum Frieden, Einheit und Demokratie stehen.

Diese drei Vorhaben werden am Ende kurz skizziert.

Nicht nur inhaltlich, auch personell hat sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausur aufgestellt. Dazu Frohwieser weiter:

Die SPD-Fraktion Dresden wird sich nicht kleiner machen lassen als sie ist. Alle sechs gewählten Stadträtinnen und Stadträte sind hochmotiviert, engagiert und ein wunderbares Team. Wir haben mit einer unermüdlich arbeitenden Geschäftsstelle unter der Geschäftsführerin, Sarah Jaekel, seit Ende letzten Jahres eine tolle Unterstützung gefunden hat, auf die wir weiterhin setzen. Alle sechs stellen sich der großen Herausforderung, die komplette Bandbreite kommunalpolitischer Themen in der gebotenen Intensität im Ehrenamt neben Beruf und Familie zu bearbeiten. Dabei werden wir viele ebenso engagierte Genossinnen und Genossen einbeziehen und z.B. für die Themen Inklusion, Integration oder auch Familien- und Jugendpolitik oder Seniorenpolitik auf weitere beratende Fachpolitikerinnen und -politiker setzen.

Nachdem die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung am 11. Juni 2019 die bisherige Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser, einstimmig in ihrem Amt bestätigt und ebenso einstimmig mit Kristin Sturm und Vincent Drews zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt hatte, hat sie in ihrer Klausur nunmehr auch die fachpolitischen Aufgaben neu geordnet:

  • Die Finanzpolitik sowie die Gesundheitspolitik vertritt zukünftig die 41-jährige, in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen tätige Juristin Dr. Viola Vogel.
  • Die Bereiche Kultur sowie Allgemeine Verwaltung, Personal, Ordnung und Sicherheit übernimmt der 33-jährige Angestellte im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Richard Kaniewski, der mit diesem Feld auch Themen der Gleichstellungspolitik verantwortet.
  • Die Themen Stadtentwicklung & Verkehr sowie Umweltpolitik bearbeitet der 26-jährige Historiker Stefan Engel.
  • Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristin Sturm (33), Projektleiterin im Medienbereich, kümmert sich weiterhin um die Themen Wirtschaftspolitik & Tourismus sowie Digitalisierung und Sport.
  • Der bisherige Beisitzer im Fraktionsvortand, Vincent Drews (31), geschäftsführender Bildungsreferent, nimmt weiterhin die Themenfelder Soziales, Wohnen und zukünftig auch Bürgerbeteiligung und Petitionen wahr.
  • Die Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser (42), Bildungswissenschaftlerin der TU Dresden, wird weiterhin im Bereich Bildungspolitik arbeiten.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Zu den genannten Projekten im Detail:

 

  1. Die Förderung der kulturellen Bildung in Dresden:

Unsere zerstritten und gespalten erscheinende Stadtgesellschaft versöhnen wir am besten in der Rückbesinnung auf die kulturellen Wurzeln unserer Stadt Dresden, die durch ihre Einwohner/innen schon immer interkulturell und international geprägt war. Und am besten beginnen wir damit bei unseren Kindern mit kultureller Bildung, die mehr sein muss als ein kostenfreier Eintritt in Museen, den wir mit LINKEN und GRÜNEN in der vergangenen Legislatur auf den Weg bringen konnten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und deshalb wird die SPD-Fraktion beantragen, dass die Landeshauptstadt ein museumspädagogisches Zentrum gründet, in welchem pädagogisches Personal als Dienstleister für alle städtischen Museen (inkl. Verkehrsmuseum) Konzepte entwickelt, um die Ausstellungshäuser als Erlebnis- und Erfahrungsorte, als Lern- und Kommunikationsorte zu erschließen und zu entwickeln. Dafür soll ein „Schüler-Kultur-Bus“ die Schulklassen von der Schule direkt ins Museum und ein Museumsmobil das Museum auf den Schulhof bringen.

 

  1. Stadtteilmanager/innen für „Community Organizing“ in allen Stadtteilen:

Die aus dem amerikanischen stammende Methode des Community Organizing bedeutet, Bürgerplattformen oder Bürgerorganisationen aufzubauen, in denen Menschen zum Beispiel in benachteiligten Stadtteilen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten. Bürgerbeteiligung in diesem Sinne ist nicht nur das Abfragen von Meinungen zu stadtpolitischen Zielen. Hier geht es darum Menschen im Stadtteil zusammenzubringen und dabei zu unterstützen, ihr eigenes Lebensumfeld nachhaltig zu verbessern. Die Voraussetzung für diese Bürger- und Stadtteilorientierung der kommunalen Arbeit haben wir mit der Stärkung der Stadtbezirke (u.a. durch eigene Budgets) und mit dem Beschluss zur Einrichtung von Kultur- und Nachbarschaftszentren auf den Weg gebracht. Als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger sollen in allen Stadtteilen Stadtteilmanager/innen für diese Gemeinwesenarbeit an die Stadtbezirksämter und Kultur- und Nachbarschaftszentren angebunden werden, die mittelfristig auch Spenden, Beiträge, Stiftungen u.ä. akquirieren sollen. Sie vernetzen die zahlreichen Akteure im Bereich der sozialen Projekte, der Jugendarbeit, der Sportvereine, der Kultur u.v.m. miteinander. Aber vor allem bringen sie die Menschen im Stadtteil mit Vereinen und Initiativen zusammen. So können z.B. Sportvereine im Stadtteil besser darin unterstützt werden, Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen in ihre Angebote zu integrieren, zu fördern und zu unterstützen.

 

  1. Eine kommunale Erinnerungs- und Gedenkkultur für Dresden, in deren Zentrum Frieden, Einheit und Demokratie stehen.

Kulturelle Vielfalt prägt die Identität unserer Stadt. Sie hat Meilensteine hervorgebracht, die einer völlig neuen Erinnerungs- und Gedenkkultur in unserer Stadt bedürfen. Diese möchten wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den anderen Fraktionen, den vorhandenen Projekten und Initiativen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt weiterentwickeln. Dafür wollen wir anstelle der AG 13. Februar eine Plattform schaffen und finanzielle Förderung an diesem Ziel ausrichten. Dazu gehören Meilensteine wie der am 9. Mai 1849 in Dresden blutig niedergeschlagene Maiaufstand für eine demokratische sächsische Republik, ein Ende der deutschen Kleinstaaterei und eine gesellschaftliche Liberalisierung. Heute erinnert uns der Europatag am 9. Mai daran, dass wir in Europa in Frieden und vereint leben können. 1950 hatten sich die Europäischen Nationen aufgemacht, der von Robert Schuman erklärten Vision einer politischen Zusammenarbeit zu folgen. Dazwischen lagen die dunkelsten Jahre deutscher Geschichte: Sie begannen mit der Machtergreifung am 30. Januar 1933 auch in Dresden – Hitlers Dresden, wo schon am 07. und 08. März 1933 die ersten Bücher und Druckerzeugnisse u.a. des Verlagshauses der sozialdemokratischen „Dresdner Volkszeitung“ brannten. Und sie endeten erst zwei Jahrzehnte später nach verheerender europäischer Verwüstung, weshalb wir bis heute am 27. Januar, dem Tag der Befreiung der Lager von Auschwitz 1945, der Millionen Toten der deutschen Geschichte gedenken müssen. Am 17. Juni 1953 wurde Dresden erneut zu einem Brennpunkt des Kampfes für Freiheit und Demokratie, der auch in der DDR blutig niedergeschlagen wurde. Und nicht zuletzt der 08. Oktober 1989, an welchem die bis dahin in Dresden in Gewalt zwischen Demonstranten und Polizisten zu eskalieren drohenden Wendeproteste durch ein Gespräch zwischen dem damaligen Oberbürgermeister und der „Gruppe der 20“ initiiert von Vikar Frank Richter einen friedlichen Fortgang fanden.