Weil es wichtig ist, ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen

PRESSEMITTEILUNG
12. September 2019

SPD im Dresdner Stadtrat fordert stärkere Priorisierung von Klimathemen

Gemeinsam mit den drei fraktionslosen Stadträten hat die SPD-Fraktion Dresden in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die Ausrufung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt – und damit als erste Kommune im Freistaat – fordert. Stimmt der Stadtrat diesem in seiner nächsten Sitzung am 26. September 2019 zu, erkennt er gleichzeitig an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Stadt Dresden nicht ausreichen, um den eigenen CO2-Ausstoß ausreichend zu reduzieren und so den notwendigen Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Die Initiative des Antrages geht auf den langjährigen Stadtrat der Piraten, Dr. Martin Schulte-Wissermann, zurück und hat eine Bewertung aller Entscheidungen der Landeshauptstadt hinsichtlich ihren Auswirkungen auf das Klima zum Ziel.

Zu der Beteiligung der SPD-Fraktion Dresden an der Antragsinitiative erklärt der umweltpolitische Sprecher, Stefan Engel:

Klimaschutz ist keine Symbolpolitik. Der Vorstoß zum Ausruf des Klimanotstandes ist ein klares Zeichen zur Klimaoffensive, das zugleich auf das konstruktive Mitwirken aller zielt. Die klimaverträgliche Zukunft unserer Stadt liegt in unserer aller Hand. Die Stadt Dresden muss zukünftig ihre gesamte Gestaltungsmacht ausnutzen, um nicht nur der Notwendigkeit , sondern vor allem auch der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden. Die Frage, welche Klimafolgen das Handeln des Stadtrates hat, müssen wir uns zukünftig bei allen Entscheidungen stellen. Wenn in Städten wie Konstanz ausgerechnet ein CDU-Oberbürgermeister den Klimanotstand initiiert, sollten dafür auch in Dresden breite Mehrheiten möglich sein.

Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD im Dresdner Stadtrat ergänzt:

Über Klima reden reicht uns nicht. Wie können wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt einen Beitrag für die Zukunft der Erde leisten? Das Ansinnen der drei fraktionslosen Stadträte, hierfür Lösungswege zu finden, hat uns überzeugt. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes für unsere Stadt geben wir dem Thema höchste Priorität. Wir beschreiten mit diesem Antrag den Weg, den mehr als 50 deutsche Kommunen seit März dieses Jahres bereits vor uns gegangen sind. Damit es nicht beim Symbol bleibt, werden in den kommenden Wochen und Monaten im Stadtrat konkrete Maßnahmen folgen müssen, die über die bereits existierenden deutlich hinausgehen. Hier setzen wir auf die konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen und Stadträte.

Hintergrund:

Nachdem Konstanz am 2. Mai 2019 als erste deutsche Stadt den Klimanotstand für mehr Umweltschutz auf Initiative der Fridays-for-Future-Bewegung ausgerufen hat, folgten in den vergangenen Monaten schon mehr als 50 deutsche Kommunen diesem Vorbild. Viele von ihnen auf Initiative der SPD sowie interfraktionell beispielsweise mit Grünen und Linken, wie in Kiel, Wiesbaden, Greifswald oder Potsdam, mit der CDU, wie in Gelsenkirchen, oder sogar von CDU, SPD, Linken und Grünen in Trier. Doch um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, bedarf es des Beitrages weiterer Städte, Kreise und Gemeinden. Neben den politischen Entscheidungen müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich die Stadtgesellschaft langfristig an einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Klimawandel beteiligen kann. Diesen Prozess wollen wir für Dresden konstruktiv mitgestalten.

 

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de