Vincent Drews erkundigte sich in der Stadtratssitzung am 26. September 2019 nach Gründen für die Auflösung des Begleitbeschlusses des Lokalen Handlungsprogramms „Demokratie leben“.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im September haben Sie den Begleitausschuss des Lokalen Handlungsprogramms „Demokratie leben“ aufgelöst. Begründet wurde dies mit dem Start des neuen Bundesprogramms zum 1. Januar 2020.
Nun ist Dresden allerdings die einzige Kommune, die ihren Begleitausschuss deswegen aufgelöst hat, in anderen Kommunen und Landkreisen gibt es keine solchen Bestrebungen. Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
1. Warum wurde der Begleitausschuss von Ihnen aufgelöst, wann ist mit einer Neubesetzung zu rechnen und wie sieht der Prozess aus, bei dem die künftigen Mitglieder ausge-wählt werden?
2. Werden Sie bei der Neubesetzung die in der LHP-Fortschreibung aus 2017 vorgesehenen Maßnahmen zur Zusammensetzung des Begleitausschusses, die noch immer nicht umgesetzt wurden, beachten?
Nachfrage Herr Stadtrat Drews:
Ich würde gern noch zur Konkretisierung halber nachfragen, ob die im lokalen Handlungsprogramm bzw. in dessen Fortschreibung 2017 im Maßnahmenkatalog benannten Änderungen, was die Zusammensetzung des Begleitausschusses angeht, dann jetzt innerhalb dieses Prozesses auch mit berücksichtigt werden bzw. welche Gründe es gab, dass sie bisher nicht berücksichtigt werden konnten.
